Februar 2009 | Regierungsentwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (pdf-Datei, Quelle: BMF) |
| Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Gesetzentwurf zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (hinterlegt beim BMF) |
| Presseinformation des Bundesfinanzministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMF) |
| Fragen und Antworten zum Bürgerentlastungsgesetz (hinterlegt beim BMF) |
| Artikel des Bundesfinanzministeriums zur verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherung (hinterlegt beim BMF) |
März 2009 | Artikel des Bundesfinanzministeriums zum Bürgerentlastungsgesetz anlässlich der parlamentarischen Beratungen (hinterlegt beim BMF) |
| Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes zu den vom Finanzausschuss des Bundesrats vorgeschlagenen Ergänzungen zum Bürgerentlastungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim DStV) |
April 2009 | Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 168/09(B)) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (BR-Drs. 168/09) |
| Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 168/1/09) |
| Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat) |
| Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes anlässlich der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (pdf-Datei, hinterlegt beim DStV) |
| Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (pdf-Datei, hinterlegt beim BdSt) |
| Pressemitteilung des Bundesverbandes der Freien Berufe anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim BFB) |
| Pressemitteilung des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zu den im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes vorgeschlagenen Änderungen bei der Zinsschranke und Verlustabzugsregel (hinterlegt beim BFW) |
| hib-Meldung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Bürgerentlastungsgesetz (hinterlegt beim Bundestag) |
| hib-Meldung zur Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (BT-Drs. 16/12254) (hinterlegt beim Bundestag) |
| Protokoll der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags zum Bürgerentlastungsgesetz (pdf-Datei, Quelle: Bundestag) |
| Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 16/12674) |
| Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes zur Gegenäußerung der Bundesregierung (pdf-Datei, hinterlegt beim DStV) |
Mai 2009 | hib-Meldung zur Vertagung der Beratung über das Bürgerentlasungsgesetz im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| hib-Meldung zur Annahme des Bürgerentlasungsgesetzes Krankenversicherung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler zum Bürgerentlastungsgesetz (hinterlegt beim BdSt) |
Juni 2009 | Fachpublikation des Bundesfinanzminsteriums zum Bürgerentlastungsgesetz (hinterlegt beim BMF) |
| Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/13429) zur Annahme des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung (BT-Drs. 16/12254, BT-Drs. 16/12674) im Bundestag |
| Änderungsanträge auf BT-Drs. 16/13477 und BT-Drs. 16/13478 zur abschließenden Beratung des Bürgerentlastungsgesetzes |
| Entschließungsanträge auf BT-Drs. 16/13479 und BT-Drs. 16/13482 zur abschließenden Beratung des Bürgerentlastungsgesetzes |
| Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/13429) zur Ablehnung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Korrektur der Unternehmensteuerreform (BT-Drs. 16/12525) |
| Bericht des Haushaltsausschusses zum Bürgerentlastungsgesetz (BT-Drs. 16/13440) |
| Presseerklärung der Bundesregierung zur Verabschiedung des Bürgerentlastungsgesetzes im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Rede des Bundesfinanzministers bei der abschließenden Beratung des Bürgerentlastungsgesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMF) |
| Presseerklärung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft zum Bürgerentlastungsgesetz (hinterlegt beim BVMW) |
Juli 2009 | Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 567/09(B)), dem vom Bundestag am 19.06.2009 verabschiedeten Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (BR-Drs. 567/09) gemäß Artikel 104a Absatz 4, 105 Absatz 3 sowie 108 Absatz 4 und 5 des Grundgesetzes zuzustimmen |
| Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 567/1/09) |
| Antrag des Freistaates Bayern zum Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (BR-Drs. 567/2/09) |
| Erläuterungen des Bundesrats zum Bürgerentlastungsgesetz (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme des Bürgerentlastungsgesetzes im Bundesrat (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Annahme des Bürgerentlastungsgesetzes im Bundesrat (hinterlegt beim BMF) |
| Rede des Bundesministers der Finanzen Peer Steinbrück anlässlich der Lesung des Bürgerentlastungsgesetzes am 10.07.2009 im Bundesrat (hinterlegt beim BMF) |
| Verkündung des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen vom 16.07.2009 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 43, S. 1959, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag |
September 2009 | Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums zum Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (hinterlegt beim BMF) |