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zusätzliche Materialien

allgemein Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen (hinterlegt beim Bundesministerium des Inneren)
Januar 2007 Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit verdeckter Online-Durchsuchungen 
Februar 2007 Bundesministerium des Inneren fordert in Pressemitteilung rasche Schaffung einer Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen (hinterlegt beim BMI)
März 2007 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur sogenannten Online-Durchsuchung erarbeitet vom Strafrechtsausschuss (hinterlegt bei der BRAK)
Juli 2007 Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (Quelle: Chaos Computer Club e.V.)
  Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen die «Online-Durchsuchung» im Verfassungsschutzgesetz NRW (hinterlegt beim BVerfG)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien zur On.ine-Durchsuchung (hinterlegt bei der BITKOM)
Oktober 2007 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur sogenannten Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt zwecks Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus erarbeitet vom Strafrechtsausschuss (hinterlegt bei der BRAK)
Januar 2008 Deutscher Journalistenverband fordert in Pressemitteilung Aufgabe der Pläne zur heimlichen Online-Durchsuchung (hinterlegt beim DJV)
Februar 2008 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfssungswidrigkeit der nordrhein-westfälischen Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet (BeckRS 2008, 32531)
  Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil zur Online-Durchsuchung (hinterlegt beim BVerfG)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Bundesverfassungsgerichtsurteil (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemittteilung des Bundesinnenministeriums zum Bundesverfassungsgerichtsurteil (hinterlegt beim BMI)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zum Bundesverfassungsgerichtsurteil (hinterlegt beim DAV)
  Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (hinterlegt bei der BRAK)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zum Bundesverfassungsgerichtsurteil (hinterlegt beim BITKOM)
  Pressemitteilung des Deutschen Journalistenverbandes zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (hinterlegt beim DJV)
März 2008 Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit dem Titel: «Überwachung der Telekommunikation im Internet im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Onlinedurchsuchungen» (BT-Drs. 16/8570)
April 2008 Informationen des Bundesministeriums des Inneren zu dem geplanten Ergänzungen des Bundeskriminalamtsgesetzes (hinterlegt beim BMI)
 

Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/8689) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit dem Titel: «Überwachung der Telekommunikation im Internet im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Onlinedurchsuchungen» (BT-Drs. 16/8570)

  hib-Meldung zur Antwort der Bundesregierung (hinterlegt beim Bundestag)
  Deutscher Anwaltverein wendet sich in Pressemitteilung gegen die Einführung der Online-Durchsuchug (hinterlegt beim DAV)
Mai 2008 Pressemitteilung zur Kritik des Deutschen Anwaltvereins an den Maßnahmen zur Inneren Sicherheit anlässlich des 59. Deutschen Anwaltstags (hinterlegt beim DAV)
Juni 2008 Beschluss des Bundeskabinetts des Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (BKA-Gesetz, Quelle: Bundesinnenministerium)
  Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zur geplanten Novelle des BKA-Gesetzes (hinterlegt beim BMI)
  Bericht von Bundesinnenminister Schäuble in der Befragung der Bundesregierung am 04.06.2008 in der 165. Sitzung des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (Protokollauszug, hinterlegt beim BMI)
  Zusammenfassung der geplanten Regelungen des BKA-Gesetzes durch das Bundesinnenministerium (hinterlegt beim BMI)
  Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien sieht in Pressemitteilung noch weiteren Klärungsbedarf beim geplanten BKA-Gesetz (hinterlegt beim BITKOM)
  Bundesbeauftragter für den Datenschutz fordert in Presseerklärung Nachbesserung beim BKA-Gesetz (hinterlegt auf den Seiten des Bundesbeauftragten für dem Datenschutz und die Informationsfreiheit)
  Deutscher Anwaltverein in Pressemitteilung gegen neues BKA-Gesetz (hinterlegt beim DAV)
  Deutscher Journalistenverband wendet sich in Presseerklärung gegen geplantes BKA-Gesetz (hinterlegt beim DJV)
 

hib-Meldung zur Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA) (BT-Drs. 16/9588) (hinterlegt beim Bundestag)

  Plenarprotokoll «Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus» (pdf-Datei, Quelle: Bundestag) zur ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA) (BT-Drs. 16/9588) im Bundestag
  Rede von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in der 170. Sitzung des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (Protokollauszug, hinterlegt beim BMI))
Juli 2008 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 404/08(B) zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BR-Drs. 404/08)
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 404/1/08)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt BKA-Gesetz (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat)
  Deutscher Anwaltverein in Pressemitteilung gegen BKA-Novelle (hinterlegt beim DAV)
August 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung als Bundestagsdrucksache (BT-Drs. 16/10121)
  Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/10149) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 16/10057, «Befugnisse der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung in Polizeigesetzen der Länder»)
September 2008 Deutscher Journalisten-Verband fordert in Pressemitteilung: «Keine Beugehaft» (hinterlegt beim DJV)
  hib-Meldung 1 zur Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung 2 zur Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Übersicht über die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rahmen der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Übersicht über weitere Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetzentwurf zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (hinterlegt bei der BRAK)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse für Gefahrenabwehrrecht, Strafrecht und Informationsrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vom 13. August 2008 (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV)
  Bundesverband der Freien Berufe fordert in Pressemitteilung einheitlichen vollständigen Schutz der Vertraulichkeit für alle Verschwiegenheitsberufe (hinterlegt beim BFB)
  Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbandes zur Anhörung im Innenausschuss des Bundestags (hinterlegt beim DJV)
Oktober 2008 Gemeinsame Stellungnahme von BRAK, BStBK, PAK und WPK zu BT-Drucks. 16/10121 (Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt, pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
November 2008 hib-Meldung zur Annahme des BKA-Gesetzes im Innenausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (BT-Drs. 16/10822) zur Annahme des BKA-Gesetzes im Bundestag
  Entschließungsantrag einzelner Abgeordneter und der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des BKA-Gesetzes (BT-Drs. 16/10851)
  Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zur Verabschiedung des BKA- Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMI)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme des BKA- Gesetzes im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Hightech-Verband BITKOM kritisiert in Pressemitteilung neues Gesetz zur Online- Durchsuchung (hinterlegt beim BITKOM)
  Bundesrechtsanwaltskammer fordert Bundesrat zu Korrekturen am BKA-Gesetz auf (Pressemitteilung, hinterlegt bei der BRAK)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes der Freien Berufe zur zweiten und dritten Lesung des BKA- Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BFB)
  Pressemitteilung des Deutschen Journalistenverbandes zum Rechercheschutz (hinterlegt beim DJV)
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zum BKA-Gesetz (hinterlegt beim DAV)
  Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz Berlin zum Antrag der Berliner Justizsenatorin auf Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des Entwurfs des BKA-Gesetzes (hinterlegt der Senatsverwaltung für Justiz Berlin)
  Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbandes für ein Veto des Bundesrats gegen das BKA-Gesetz (hinterlegt beim DJV)
  Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft kritisiert BKA-Gesetz als demokratiefeindlich (Pressemitteilung, hinterlegt bei ver.di)
  «Resolution des Deutschen Anwaltvereins, Deutschen Journalisten-Verbandes und Hartmannbundes zur Wiederherstellung der Rechte der Bürger» zur Ablehnung des BKA-Gesetzes im Bundesrat (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV)
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zur Resolution (hinterlegt beim DAV)
  Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbandes zur Resolution (hinterlegt beim DJV)
  Gemeinsame Stellungnahme zum „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (BKA-Gesetz) von Abeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD), Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutscher Presserat, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di), Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) (pdf-Datei, hinterlegt beim DJV)
  Beschluss des Bundesrats, dem vom Deutschen Bundestag am 12.11.2008 verabschiedeten Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BT-Drs. 860/08) gemäß Artikel 73 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen (BR-Drs 860/08(B))
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt BKA-Gesetz (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seinem Beschluss (hinterlegt beim Bundesrat)
  Antrag des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. 860/1/08(neu))
  Pressemitteilung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zum Bundesratsbeschluss (hinterlegt beim BITKOM)
  Deutscher Journalisten-Verband begrüßt in Pressemitteilung Abstimmung im Bundesrat (hinterlegt beim DJV)
Dezember 2008 Beschluss des Bundestags, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BT-Drs. 11227)
  Pressemitteilung des Bundesrats zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zum Kompromiss beim BKA-Gesetz (hinterlegt beim DAV)
  Pressemitteilung des Deutschen Journalistenverbandes zum Kompromiss beim BKA-Gesetz (hinterlegt beim DJV)
  Pressemitteilung des Bundesrats zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung des des Hightech-Verbandes BITKOM zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses (hinterlegt beim BITKOM)
  Medienverbände fordern Ablehnung des BKA-Gesetzes (Pressemitteilung, hinterlegt beim DJV)
  Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 16/11391) zu dem Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BT-Drs. 16/9588, BT-Drs. 16/10121, BT-Drs. 16/10822)
  Gesetzesbeschluss des Bundestags (BR-Drs. 971/08)
  Beschluss des Bundesrats, dem vom Bundestag verabschiedeten BKA-Gesetz zuzustimmen (BR-Drs. 971/08(B))
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum neuen BKA-Gesetz (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zur Verabschiedung des BKA-Gesetzes in Bundestag und Bundesrat (hinterlegt beim BMI)
  Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert Kompromiss zur BKA-Novelle im Vermittlungsausschuss (Pressemitteilung, hinterlegt bei der BRAK)
  Verkündung des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vom 25.12.2008 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2008, Teil 1 Nr. 66, S. 3083, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)

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