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zusätzliche Materialien

Februar 2009 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (pdf-Datei, Quelle: BMF)
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Gesetzentwurf zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (hinterlegt beim BMF)
  Presseinformation des Bundesfinanzministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMF)
  Fragen und Antworten zum Bürgerentlastungsgesetz (hinterlegt beim BMF)
  Artikel des Bundesfinanzministeriums zur verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherung (hinterlegt beim BMF)
März 2009 Artikel des Bundesfinanzministeriums zum Bürgerentlastungsgesetz anlässlich der parlamentarischen Beratungen (hinterlegt beim BMF)
  Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes zu den vom Finanzausschuss des Bundesrats vorgeschlagenen Ergänzungen zum Bürgerentlastungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt beim DStV)
April 2009 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 168/09(B)) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (BR-Drs. 168/09)
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 168/1/09)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes anlässlich der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (pdf-Datei, hinterlegt beim DStV)
  Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (pdf-Datei, hinterlegt beim BdSt)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes der Freien Berufe anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim BFB)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zu den im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes vorgeschlagenen Änderungen bei der Zinsschranke und Verlustabzugsregel (hinterlegt beim BFW)
  hib-Meldung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Bürgerentlastungsgesetz (hinterlegt beim Bundestag)
 

hib-Meldung zur Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (BT-Drs. 16/12254) (hinterlegt beim Bundestag)

  Protokoll der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags zum Bürgerentlastungsgesetz (pdf-Datei, Quelle: Bundestag)
  Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 16/12674)
  Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes zur Gegenäußerung der Bundesregierung (pdf-Datei, hinterlegt beim DStV)
Mai 2009 hib-Meldung zur Vertagung der Beratung über das Bürgerentlasungsgesetz im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur Annahme des Bürgerentlasungsgesetzes Krankenversicherung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler zum Bürgerentlastungsgesetz (hinterlegt beim BdSt)
Juni 2009 Fachpublikation des Bundesfinanzminsteriums zum Bürgerentlastungsgesetz (hinterlegt beim BMF)
  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/13429) zur Annahme des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung (BT-Drs. 16/12254, BT-Drs. 16/12674) im Bundestag
  Änderungsanträge auf BT-Drs. 16/13477 und BT-Drs. 16/13478 zur abschließenden Beratung des Bürgerentlastungsgesetzes
  Entschließungsanträge auf BT-Drs. 16/13479 und BT-Drs. 16/13482 zur abschließenden Beratung des Bürgerentlastungsgesetzes
  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/13429) zur Ablehnung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Korrektur der Unternehmensteuerreform (BT-Drs. 16/12525)
  Bericht des Haushaltsausschusses zum Bürgerentlastungsgesetz (BT-Drs. 16/13440)
  Presseerklärung der Bundesregierung zur Verabschiedung des Bürgerentlastungsgesetzes im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Rede des Bundesfinanzministers bei der abschließenden Beratung des Bürgerentlastungsgesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMF)
  Presseerklärung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft zum Bürgerentlastungsgesetz (hinterlegt beim BVMW)
Juli 2009 Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 567/09(B)), dem vom Bundestag am 19.06.2009 verabschiedeten Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (BR-Drs. 567/09) gemäß Artikel 104a Absatz 4, 105 Absatz 3 sowie 108 Absatz 4 und 5 des Grundgesetzes zuzustimmen
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 567/1/09)
  Antrag des Freistaates Bayern zum Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (BR-Drs. 567/2/09)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Bürgerentlastungsgesetz (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme des Bürgerentlastungsgesetzes im Bundesrat (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Annahme des Bürgerentlastungsgesetzes im Bundesrat (hinterlegt beim BMF)
  Rede des Bundesministers der Finanzen Peer Steinbrück anlässlich der Lesung des Bürgerentlastungsgesetzes am 10.07.2009 im Bundesrat (hinterlegt beim BMF)
  Verkündung des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen vom 16.07.2009 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 43, S. 1959, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag
September 2009 Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums zum Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (hinterlegt beim BMF)

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