beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

Ziel des Gesetzes

Der Gesetzentwurf sieht folgende Änderungen vor:

  • Ergänzung der Informationspflichten im Rahmen des § 2 NetzDG, um den Informationsgehalt und die Vergleichbarkeit der Transparenzberichte zu erhöhen.
  • Klarstellung der erforderlichen Nutzerfreundlichkeit der Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte in § 3 Absatz 1 Satz 2 NetzDG.
  • Einführung eines Verfahrens zum Umgang mit Gegenvorstellungen gegen Maßnahmen des Anbieters eines sozialen Netzwerkes sowie einer Anerkennungsmöglichkeit für eine Schlichtungsstelle für entsprechende Streitigkeiten.
  • Klarstellung, dass der inländische Zustellungsbevollmächtigte (§ 5 Absatz 1 NetzDG) auch für sogenannte Wiederherstellungsklagen gilt.
  • Erweiterung der Befugnisse des Bundesamtes für Justiz um Aufsichtsbefugnisse.
  • Einführung von Sonderregelungen zur Erfassung von Videosharingplattform-Diensten.

     

  • Diese Meldung teilen:

    Anzeigen

    Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop
    Anzeigenbanner_LinkedIn_Account_C.H.BECK_statisch_300x130
    Neuerscheinungen bei C.H.BECK

    Teilen:

    ...