beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

Ziel des Gesetzes

Wesentliche Eckpunkte des aktuellen Vorschlags für eine Finanztransaktionssteuer (2019):

  • besteuert wird der Aktienerwerb von gelisteten Unternehmen, die ihren Hauptsitz im Inland haben sowie im Inland und im Ausland ausgegebene Hinterlegungsscheine, die mit Aktien dieser Unternehmen unterlegt sind;
    dabei werden nur Aktien von solchen Unternehmen einbezogen, deren Marktkapitalisierung über 1 Mrd. Euro liegt;
  • der Steuersatz soll 0,2 Prozent betragen; die Besteuerung betrifft in erster Linie institutionelle Anleger, denn der Anteil der Geschäfte von Privatanlegern am Handelsvolumen mit deutschen Aktien ist mit insgesamt 3 Prozent sehr klein.

Es ist eine Reihe gut begründeter Ausnahmen von der Besteuerung vorgesehen. So werde zum Beispiel durch die Herausnahme von Erstemissionen sichergestellt, dass es zu keiner Beeinträchtigung der Kapitalbeschaffung deutscher Unternehmen komme. Auch für Geschäfte, die der sog. Marktpflege dienen, gelte eine Ausnahme, so dass die Marktliquidität geschützt werde.

Ursprünglicher Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (2013):

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Einführung einer Finanztransaktionssteuer soll auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben werden, sofern mindestens eine Transaktionspartei in der Europäischen Union ansässig ist, teilt die Pressestelle der Europäischen Union mit. Der Handel mit Anteilen und Anleihen soll mit einem Steuersatz von 0,1 % und Derivatkontrakte sollen mit einem Steuersatz von 0,01 % besteuert werden. Nach dem Vorschlag der Kommission soll die Steuer am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Gründe für Einführung einer Finanztransaktoinssteuer

Die Kommission hat aus zwei Gründen die Einführung einer neuen Steuer auf Finanztransaktionen vorgeschlagen, teilt die Pressestelle weiter mit.

Beteiligung des Finanzsektors an Kosten für Wirtschaftskrise

Erstens solle sichergestellt werden, dass der Finanzsektor in Zeiten der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten einen angemessenen Beitrag leistet. Der Finanzsektor habe einen wesentlichen Anteil an der Entstehung der Wirtschaftskrise gehabt, während die Regierungen und damit die Bürger Europas die Kosten für die massiven durch Steuergelder finanzierten Rettungspakete für den Finanzsektor getragen hätten. Zudem werde der Sektor im Vergleich zu anderen Sektoren gegenwärtig zu gering besteuert. Der Vorschlag würde zu erheblichen zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem Finanzsektor führen, die den öffentlichen Kassen zufließen sollen.

Harmonisierung des Binnenmarkts

Zweitens würde ein koordinierter Rahmen auf EU-Ebene zur Stärkung des EU-Binnenmarktes beitragen. Gegenwärtig wenden zehn Mitgliedstaaten eine Art Finanztransaktionssteuer an. Durch den Vorschlag würden neue Mindeststeuersätze eingeführt und die unterschiedlichen in der EU bereits bestehenden Finanztransaktionssteuern harmonisiert. Dies werde zur Verringerung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt beitragen, von riskanten Handelsgeschäften abhalten und die regulatorischen Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen ergänzen. Die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene würde die Position der EU in der Debatte über gemeinsame Regeln zur Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer, insbesondere im Rahmen der G20, stärken.

Aufteilung der Einnahmen zwischen EU und Mitgliedstaaten

Die Einnahmen durch die Steuer würden zwischen der EU und den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Ein Teil der Steuer solle als EU-Eigenmittelquelle genutzt werden, durch die die nationalen Beiträge teilweise verringert werden könnten. Die Mitgliedstaaten könnten sich zu einer Erhöhung des Einnahmeteils entscheiden, indem sie Finanztransaktionen mit einem höheren Steuersatz belegen.

 

Wesentliche Rahmenelemente der vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer in der EU

Besteuerung des Bruttowerts

Die Finanztransaktionssteuer sei auf die Besteuerung des Bruttowerts der Transaktionen (vor der Aufrechnung) ausgerichtet, heißt es in der Begründung des Richtlinienvorschlags.

Anwendungsbereich: Finanzinstrumente aller Art

Die Steuer hat einen umfassenden Anwendungsbereich, da Transaktionen mit Finanzinstrumenten aller Art erfasst werden sollen und diese oft als Substitute verwendet werden. So sollen Instrumente erfasst werden, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind, Geldmarktinstrumente (mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten), Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen (die OGAW und alternative Investmentfonds einschließen) sowie Derivatkontrakte. Zudem gelte die Steuer nicht nur für den Handel in organisierten Märkten wie geregelten Märkten und multilateralen Handelssystemen, sondern auch für andere Handelsformen einschließlich des außerbörslichen Handels. Sie soll ferner nicht nur die Übertragung von Eigentum erfassen, sondern auch die Übernahme einer Verpflichtung – sie spiegelt also wider, ob das beteiligte Finanzinstitut das mit einem Finanzinstrument verbundene Risiko übernimmt („Kauf und Verkauf“). Führe zudem ein Derivatkontrakt zur Lieferung von Finanzinstrumenten, sei nicht nur der Derivatkontrakt, sondern auch die Lieferung der Finanzinstrumente steuerpflichtig, sofern alle anderen Voraussetzungen für die Besteuerung erfüllt sind.

Transaktionen mit der Europäischen Zentralbank und den Zentralbanken der Mitgliedstaaten sollen nicht unter die Steuer fallen, damit die Refinanzierungsmöglichkeiten der Finanzinstitute oder die Geldpolitik im Allgemeinen nicht beeinträchtigt werden.

Insbesondere für die Finanzinstrumente, deren Kauf, Verkauf und Übertragung besteuert werden, und für Abschluss und Änderung von Derivatkontrakten liegen im einschlägigen Regelungsrahmen auf EU-Ebene klare, umfassende und allseits anerkannte Begriffsbestimmungen vor.

Was die genannten Derivatkontrakte angeht, betreffen sie Derivate für Anlagezwecke.

Begriffsbestimmung Finanztransaktionen

Aus den verwendeten Begriffsbestimmungen gehe hervor, dass Währungskassatransaktionen im Gegensatz zu Währungsderivatkontrakten keine steuerpflichtigen Finanztransaktionen seien. Derivatkontrakte im Zusammenhang mit Waren seien ebenfalls erfasst, physische Warentransaktionen hingegen nicht.

Finanztransaktionen seien auch der Kauf/Verkauf oder die Übertragung strukturierter Produkte, d. h. handelbarer Wertpapiere oder anderer Finanzinstrumente, die auf dem Wege einer Verbriefung angeboten werden. Solche Produkte seien mit sonstigen Finanzinstrumenten vergleichbar und müssten daher von der im vorliegenden Vorschlag verwendeten Begriffsbestimmung für Finanzinstrumente erfasst sein. Ansonsten würden Vermeidungsmöglichkeiten entstehen. Diese Produktkategorie umfasse insbesondere Schuldverschreibungen, Optionsscheine und Zertifikate sowie Bankverbriefungen, die üblicherweise das mit Anlagen wie Hypotheken oder Darlehen verbundene Ausfallrisiko in den Markt verlagern, sowie Versicherungsverbriefungen, die Risiken anderer Art, zum Beispiel Übernahmegarantien, in den Markt verlagern.

Steuer für Finanztransaktionen von Finanzinstituten

Die Steuer soll jedoch vor allem auf Finanztransaktionen ausgerichtet sein, die von Finanzinstituten durchgeführt werden, die entweder für eigene oder fremde Rechnung als Partei einer Finanztransaktion oder im Namen einer Transaktionspartei handeln. Dieser Ansatz stellt eine umfassende Anwendung der Finanztransaktionssteuer sicher. In der Praxis ist dies üblicherweise aus den entsprechenden Einträgen in den Büchern ersichtlich.

Die Begriffsbestimmung „Finanzinstitut“ sei breit angelegt und schließe Wertpapierfirmen, geregelte Märkte, Kreditinstitute, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Anlageverwalter, Pensionsfonds und ihre Anlageverwalter, Holdinggesellschaften, Finanzverleihunternehmen und Zweckgesellschaften ein; soweit möglich, werde auf die Begriffsbestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der EU für Regulierungszwecke Bezug genommen. Zudem sollten auch andere Personen, die bestimmte Finanztätigkeiten in wesentlichem Umfang ausüben, als Finanzinstitute angesehen werden.

Die vorgeschlagene Richtlinie sieht für weitere Einzelheiten delegierte Befugnisse vor.

Zentrale Gegenparteien (CCP), Zentralverwahrer (CSD) und internationale Zentralverwahrer (ICSD) sollen nicht als Finanzinstitute gelten, sofern sie Funktionen erfüllen, die nicht als eigentliche Handelstätigkeit anzusehen sind. Sie sind zudem der Schlüsselfaktor für ein effizienteres und transparenteres Funktionieren von Finanzmärkten.

Räumlicher Anwendungsbereich

In räumlicher Hinsicht folge die Anwendung der vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer und der Besteuerungsrechte der Mitgliedstaaten dem Ansässigkeitsprinzip. Damit eine Finanztransaktion in der EU steuerpflichtig ist, muss eine Transaktionspartei im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sein. Die Steuer soll in dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet ein Finanzinstitut ansässig ist, sofern dieses Institut Partei der Finanztransaktion ist und entweder für eigene oder fremde Rechnung oder im Namen einer Transaktionspartei handelt.

Sind Finanzinstitute, die Parteien der Finanztransaktionen sind oder im Namen solcher Parteien handeln, im Hoheitsgebiet verschiedener Mitgliedstaaten ansässig, so sollen diese Mitgliedstaaten befugt sein, die Transaktionen nach den Sätzen zu besteuern, die sie gemäß dem vorliegenden Vorschlag erlassen. Sind die betreffenden Finanzinstitute im Hoheitsgebiet eines Drittlands ansässig, so unterliegt die Transaktion in der EU nicht der Transaktionssteuer, sofern nicht eine der Transaktionsparteien in der EU ansässig ist. Ist dies jedoch der Fall, gelte das Finanzinstitut des Drittlands ebenfalls als in der EU ansässig, und die Transaktion ist in dem betreffenden Mitgliedstaat steuerpflichtig. Werden Transaktionen an Handelsplätzen außerhalb der EU durchgeführt, so sollen sie der Steuer unterliegen, wenn zumindest eines der Finanzinstitute, die die Transaktion durchführen oder an ihr beteiligt sind, in der EU ansässig ist.

Wenn jedoch die Person, die die Steuer schuldet, nachweisen kann, dass zwischen der wirtschaftlichen Substanz der Transaktion und dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates kein Zusammenhang besteht, könne das Finanzinstitut als nicht in einem Mitgliedstaat ansässig angesehen werden.

Übertragungen zwischen Unternehmen einer Gruppe

Wenn Finanzinstrumente, deren Kauf oder Verkauf steuerpflichtig ist, Gegenstand einer Übertragung zwischen Unternehmen einer Gruppe sind, ist diese Übertragung steuerpflichtig, auch wenn es sich nicht um einen Kauf oder Verkauf handelt.

Finanztätigkeiten von Bürgern und Unternehmen

Aus dem Vorstehenden ergebe sich, dass viele Finanztätigkeiten nicht als Finanztransaktionen im Sinne der an den oben genannten Zielen ausgerichteten Finanztransaktionssteuer anzusehen sind. Abgesehen von der oben erläuterten Ausnahme der Primärmärkte unterliegen die meisten für Bürger und Unternehmen wichtigen laufenden Finanztätigkeiten nicht der Finanztransaktionssteuer. Dies gelte für den Abschluss von Versicherungsverträgen, Hypothekendarlehen, Verbraucherkrediten, Zahlungsdiensten usw. (obwohl der anschließende Handel damit mittels strukturierter Produkte der Steuer unterliegt). Auch Währungstransaktionen am Kassamarkt unterliegen nicht der Finanztransaktionsstreuer, wodurch die Freiheit des Kapitalverkehrs gewahrt bleibt. Derivatkontrakte auf der Grundlage von Währungstransaktionen unterliegen hingegen der Steuer, da es sich dabei nicht um Währungstransaktionen als solche handelt.

 

 

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Corona_Fachliteratur_Banner_statisch_300x130
Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

...