| 2. August 2011 | Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, stellt Eckpunkte (pdf-Datei, Quelle: BMWi) für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Ziel der Novelle ist es unter anderem, die Durchsetzung des Kartellrechts durch Verbraucherverbände zu stärken und Kartellbußgeldverfahren zu beschleunigen. |
| 10. November 2011 | Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stellt einen Referentenentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMWi) für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Ziel des Entwurfs ist die Modernisierung des Wettbewerbsrahmens in Deutschland, insbesondere im Bereich der Missbrauchsaufsicht, der Fusionskontrolle und der Durchsetzung des Kartellrechts. |
| 23. Februar 2012 | Die Monopolkommission hat sich in einem Sondergutachten (BT-Drs. 17/8541) für die Beibehaltung der Abwägungsklausel und der Ministererlaubnis im deutschen Kartellrecht ausgesprochen, teilt der Bundestag mit. |
| 28. März 2012 | Das Bundeskabinett verabschiedet den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMWi). |
| 11. Mai 2012 | Der Bundesrat nimmt zu dem Regierungsentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BR-Drs. 176/12) unter Berücksichtgung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 176/1/12) Stellung (BR-Drs. 173/12(B)).
Außerdem gibt der Bundesrat zu dem Sondergutachten der Monopolkommission (BT-Drs. 17/8541) eine Stellungnahme ab (BR-Drs. 60/12(B)). |
| 15. Juni 2012 | Im Bundestag wird der von den der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG, BT-Drs.17/9852) in erster Lesung beraten und in den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f), den Rechtsausschuss, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.
Ebenfalls beraten wird das Sondergutachten der Monopolkommission (BT-Drs. 17/8541) zur geplanten Gesetzesnovelle.
In Verbindung mit der Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Presse-Grosso gesetzlich verankern" (BT-Drs. 17/8923, BT-Drs. 17/9989) wird die Beschlussunfähigkeit durch Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (204 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen) festgestellt und die Sitzung aufgehoben. |
| 27. Juni 2012 | Der von den der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG, BT-Drs.17/9852) wird im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) erörtert. |
| 6. Juli 2012 | Die Monopolkommission übergibt ihr XIX. Hauptgutachten (pdf-Datei, Quelle: BMWi) zum Zeitraum 2010/2011 mit dem Titel "Stärkung des Wettbewerbs bei Handel und Dienstleistungen" an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, übergeben. Die Bundesregierung werde zum Gutachten der Monopolkommission nach Konsultation der Wirtschaft eine Stellungnahme beschließen und diese dem Bundestag und Bundesrat bis Ende des Jahres vorlegen, teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. |
| 18. Oktober 2012 | Der Bundestag nimmt den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG, BT-Drs.17/9852) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf BT-Drs. 17/11053 an.
Der Entschließungsantrags auf BT-Drs. 17/11065 wird abgelehnt.
Ebenfalls abgelehnt wird der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Presse-Grosso gesetzlich verankern" (BT-Drs. 17/8923, BT-Drs. 17/9989). |
| 2. November 2012 | Der Bundestag unterrichtet den Bundesrat über den Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 641/12). |
| 9. November 2012 | Die zuständigen Ausschüsse (Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss) empfehlen die Anrufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. 641/1/12). |
| 23. November 2012 | Der Bundesrat beschließt die Anrufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. 641/12 Beschluss). |
| 26. November 2012 | Der Bundesrat unterrichtet den Bundestag über die Anrufung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/11636). |
| 29. Januar 2013 | Der Vermittlungsausschuss vertagt die Beratung des Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-Novelle, BT-Drs.17/9852). |
| 26. Februar 2013 | Der Vermittlungsausschuss vertagt die Beratung erneut. |
| 23. April 2013 | Der Vermittlungsausschuss vertagt die Beratung erneut. |
| 5. Juni 2013 | Der Vermittlungsausschuss gibt seine Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 17/13720). |
| 6. Juni 2013 | Der Bundestag nimmt die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses an und unterrichtet den Bundesrat (BR-Drs. 475/13). |
| 7. Juni 2013 | Der Bundesrat stimmt dem Vermittlungsergebnis zu (BR-Drs. 475/13 Beschluss). |
| 29. Juni 2013 | Das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2013, Teil I Nr. 32, S. 1738, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). Art. 2 tritt am 01.01.2018 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz am 30.06.2013 in Kraft. |