| 18. Januar 2023 | Das Bundesministerium der Justiz legt den Entwurf für ein Gesetz zur Verankerung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter im Deutschen Richtergesetz vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ). |
| 13. Juli 2023 | Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Gesetz zur Verankerung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter im Deutschen Richtergesetz (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz).
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| 18. August 2023 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 371/23).
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| 18. September 2023 | Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 371/1/23).
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| 29. September 2023 | Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 371/23 Beschluss).
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| 11. Oktober 2023 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/8761).
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| 20. Oktober 2023 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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