| 17. November 2009 | Die Richtlinie 2009/65/EG (pdf-Datei, hinterlegt bei EUR-LEX) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.06.2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| 15. Dezember 2010 | Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der neugefassten Investmentfonds-Richtlinie (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz, Kabinettsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMF). Ziel der Richtlinie sei, die Effizienz des Investmentfondsgeschäfts zu erhöhen und den Anbietern von Fondsprodukten attraktive und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu bieten. Für Fondsanleger sollen EU-weit einheitlich hohe Schutzstandards geschaffen werden. |
| 26. Januar 2011 | Der Finanzausschuss des Bundestags beschließt die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum OGAW-IV-Umsetzungsgesetz. |
| 27. Januar 2011 | Der Bundestag berät den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (BT-Drs. 17/4510) in erster Lesung und überweist ihn in die zuständigen Ausschüsse. |
| 11. Februar 2011 | Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der neugefassten Investmentfonds-Richtlinie (BR-Drs. 850/10) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 850/1/10) Stellung (BR-Drs. 850/10(B)). |
| 23. Februar 2011 | Bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags lehnen mehrere Sachverständige die im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (BT-Drs. 17/4510, BT-Drs. 17/4811) geplanten Informationspflichten für Fonds-Unternehmen gegenüber Anlegern als zu weitgehend ab. |
| 6. April 2011 | Der Finanzausschuss des Bundestags stimmt dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren“ (BT-Drs. 17/4510, BT-Drs. 17/4811) mit einigen Änderungen zu (Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/5403) und Bericht (BT-Drs. 17/5417) des Finanzausschusses). |
| 8. April 2011 | Der Bundestag berät den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (BT-Drs. 17/4510, BT-Drs. 17/4811) in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf BT-Drs. 17/5403 an. |
| 27. Mai 2011 | Der Bundesrat stimmt dem vom Bundestag am 08.04.2011 verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (BR-Drs. 241/11) gemäß Artikel 105 Absatz 3 und 107 Absatz 1 des Grundgesetzes zu (BR-Drs. 241/11(B)). |
| 25. Juni 2011 | Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren vom 22.06.2011 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 30, S. 1126, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). |
| 26. Juni 2011 | Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe e, Nummer 10 Buchstabe f, Nummer 11 Buchstabe b, Nummer 28 beschränkt auf § 28 Absatz 3 Satz 3 und 4, Numnmer 34 beschränkt auf § 40c Absatz 3, Nummer 44 Buchstabe b, Nummer 84 beschränkt auf § 128 Absatz 6, Nummer 93 beschränkt auf § 143c Absatz 5 und 6, Nummer 94 beschränkt auf § 144 Absatz 6, Nummer 95 und 96, Artikel 2 Nummer 5 sowie die Artikel 4 bis 11 treten in Kraft.
Artikel 12 ist mit Wirkung vom 01.01.2010 in Kraft getreten. Artikel 14 ist mit Wirkung vom 01.01.2011 in Kraft getreten. |
| 1. Juli 2011 | Das Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren tritt in Kraft. |