beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

Entwicklungsgeschichte

17. November 2009 Die Richtlinie 2009/65/EG (pdf-Datei, hinterlegt bei EUR-LEX) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.06.2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
15. Dezember 2010 Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der neugefassten Investmentfonds-Richtlinie (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz, Kabinettsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMF). Ziel der Richtlinie sei, die Effizienz des Investmentfondsgeschäfts zu erhöhen und den Anbietern von Fondsprodukten attraktive und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu bieten. Für Fondsanleger sollen EU-weit einheitlich hohe Schutzstandards geschaffen werden.
26. Januar 2011 Der Finanzausschuss des Bundestags beschließt die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum OGAW-IV-Umsetzungsgesetz.
27. Januar 2011 Der Bundestag berät den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (BT-Drs. 17/4510) in erster Lesung und überweist ihn in die zuständigen Ausschüsse.
11. Februar 2011 Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der neugefassten Investmentfonds-Richtlinie (BR-Drs. 850/10) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 850/1/10) Stellung (BR-Drs. 850/10(B)).
23. Februar 2011 Bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags lehnen mehrere Sachverständige die im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (BT-Drs. 17/4510, BT-Drs. 17/4811) geplanten Informationspflichten für Fonds-Unternehmen gegenüber Anlegern als zu weitgehend ab.
6. April 2011 Der Finanzausschuss des Bundestags stimmt dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren“ (BT-Drs. 17/4510, BT-Drs. 17/4811) mit einigen Änderungen zu (Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/5403) und Bericht (BT-Drs. 17/5417) des Finanzausschusses).
8. April 2011 Der Bundestag berät den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (BT-Drs. 17/4510, BT-Drs. 17/4811) in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf BT-Drs. 17/5403 an.
27. Mai 2011 Der Bundesrat stimmt dem vom Bundestag am 08.04.2011 verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (BR-Drs. 241/11) gemäß Artikel 105 Absatz 3 und 107 Absatz 1 des Grundgesetzes zu (BR-Drs. 241/11(B)).
25. Juni 2011 Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren vom 22.06.2011 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 30, S. 1126, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
26. Juni 2011 Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe e, Nummer 10 Buchstabe f, Nummer 11 Buchstabe b, Nummer 28 beschränkt auf § 28 Absatz 3 Satz 3 und 4, Numnmer 34 beschränkt auf § 40c Absatz 3, Nummer 44 Buchstabe b, Nummer 84 beschränkt auf § 128 Absatz 6, Nummer 93 beschränkt auf § 143c Absatz 5 und 6, Nummer 94 beschränkt auf § 144 Absatz 6, Nummer 95 und 96, Artikel 2 Nummer 5 sowie die Artikel 4 bis 11 treten in Kraft.
Artikel 12 ist mit Wirkung vom 01.01.2010 in Kraft getreten. Artikel 14 ist mit Wirkung vom 01.01.2011 in Kraft getreten.
1. Juli 2011 Das Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren tritt in Kraft.

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Corona_Fachliteratur_Banner_statisch_300x130
Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

...