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Entwicklungsgeschichte

29. Januar 2020 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMVJ).
31. März 2020 Die Bundesregierung veröffentlicht ihren Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz).
27. April 2020 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/18792).
6. Mai 2020 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
15. Mai 2020 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
17. Juni 2020 Vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).

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