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Entwicklungsgeschichte

10. März 2010 Das Europäische Parlament nimmt eine Entschließung (hinterlegt beim EP) zu dem Thema „Steuern auf Finanzgeschäfte – praktische Umsetzung“ an.
7. Oktober 2010 Die Europäische Kommission erläutert in einer Mitteilung (KOM/2010/549, pdf-Datei, Quelle: Kommission), wie eine künftige Besteuerung des Finanzssektors ausgestaltet werden könnte.
22. Februar bis 19. April 2011 Die Europäische Kommission führt eine öffentliche Konsultation durch, um Rückmeldungen der betroffenen Interessengruppen über die Initiative zur Besteuerung des Finanzsektors zu erhalten.
29. Juni 2011 Die EU-Kommission kündigt im Kontext des mehrjährigen Finanzrahmens an, dass sie eine Finanztransaktionssteuer als Eigenmittel für den EU-Haushalt vorschlagen werde (KOM/2011/510, pdf-Datei, Quelle: Kommission).
28. September 2011 Die Europäische Kommission stellt ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (KOM 2011/594, pdf-Datei, Quelle: Kommission) in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor. Die Steuer soll auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben werden, sofern mindestens eine Transaktionspartei in der Europäischen Union ansässig ist, teilt die Pressestelle der Europäischen Union mit. Der Handel mit Anteilen und Anleihen soll mit einem Steuersatz von 0,1 % und Derivatkontrakte mit einem Steuersatz von 0,01 % besteuert werden.
8. November 2011 Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (KOM 2011/594, pdf-Datei, Quelle: Kommission) wird im Rat Wirtschaft und Finanzen erörtert (Pressemitteilung zur Ratstagung, englisch, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat).
25. November 2011 Der Bundesrat nimmt zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (BR-Drs. 588/11, zu BR-Drs. 588/11) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 588/1/11) Stellung (BR-Drs. 588/11(B)).
30. November 2011 Im Finanzausschuss des Bundestags findet eine öffentliche Anhörung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer statt. Die Einführung einer derartigen Steuer ist unter den Experten sehr umstritten.
9. Januar 2012 Mit Beginn der Arbeiten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung am Richtlinienvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer zeichne sich eine Mehrheit für deren Einführung ab, teilt das Europäische Parlament in einer Pressemitteilung (englisch, hinterlegt beim EP) mit.
6. Februar 2012 Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments findet eine öffentliche Anhörung zur Finanztransaktionssteuer statt (Pressemitteilung, englisch, hinterlegt beim EP).
29. Februar 2012 Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments werden verschiedene Vorschläge zur Verbesserung des Richtlinienvorschlags über ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem diskutiert , teilt das Europäische Parlament mit (Pressemitteilung, englisch, hinterlegt beim EP).
13. März 2012 Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ erörtert den aktuellen Stand des Richtlinienvorschlags zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Pressemitteilung zur Ratstagung, englisch, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat).
25. April 2012 Der Ausschuss Wirtschaft und Finanzen des Europäischen Parlaments stimmt in einer Resolution für die Einführung geplanten Finanztransaktionssteuer (Schlagzeilenthema und Pressemitteilung (englisch), hinterlegt beim EP).
3. Mai 2012 Die Berichterstatterin des Ausschusses für Wirtschaft und Währung legt ihren Bericht zu dem Richtlinienvorschlag über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem (pdf-Datei, hinterlegt beim EP) dem Europäischen Parlament vor.
4. Mai 2012 Die Dienststellen der Europäischen Kommission veröffentlichen sieben erläuternde Vermerke, die die Ergebnisse zusätzlicher Analysen und Verdeutlichungen über die praktische Funktionsweise der geplanten Finanztransaktionssteuer darlegen sollen: Steuerlicher Beitrag des Finanzsektors, Territorialität der Steuer, Abwanderungsrisiko, Einnahmenabschätzung, Makroökonomische Effekte, Steuererhebung und Pensionsfonds (pdf-Dateien, englisch, hinterlegt bei der Kommission).
23. Mai 2012 Das Europäische Parlament billigt den Richtlinienvorschlag über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem in geänderter Fassung (P7_TA(2012)0217, hinterlegt beim EP). In einer legislativen Entschließung fordert das Parlament eine Nachbesserung des Vorschlags, um mehr Trader zu erfassen und Steuerumgehungen zu verhindern.
22. Juni 2012 Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" erötert den Richtlinienvorschlag über ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem (Pressemitteilung zur Ratstagung, englisch, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat). Der Rat stellte dabei formal fest, dass die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionsteuer nicht die erforderliche Unterstützung aller 27 Mitgliedstaaten hat.
27. Juni 2012 Die Bundesregierung kündigt in einer Pressemitteilung (hinterlegt bei der Bundesregierung) an, das Bundesfinanzministerium werde einen Antrag an die Europäische Kommission stellen, die Finanztransaktionsteuer mithilfe der "Verstärkten Zusammenarbeit" auf europäischer Ebene einzuführen.
28. September 2012 Deutschland und Frankreich wollen die Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer vorantreiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Pierre Moscovici haben die Europäische Kommission am in einem gemeinsamen Brief darum gebeten, einen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionsteuer im Weg der Verstärkten Zusammenarbeit vorzulegen, teilt das Bundesfinanzministeirum mit.
9. Oktober 2012

Deutschland und Frankreich erhalten auf der Sitzung des Rates der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Pressemitteilung zur Ratstagung, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat) die Unterstützung von neun Staaten für die Einführung der Finanztransaktionsteuer im Weg der Verstärkten Zusammenarbeit. Mindestens neun Mitgliedstaaten müssen nun einen Antrag auf Verstärkte Zusammenarbeit stellen, damit dieser an die Europäische Kommission übermittelt werden kann.

23. Oktober 2012 Die Europäische Kommission spricht sich für die Einführung der Finanztransaktionsteuer im Weg der Verstärkten Zusammenarbeit aus (Pressemitteilung, englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU). Zehn Mitgliedstaaten (DE, FR, AU, BE, PT, SI, EL, IT, ESP, SK)  haben zuvor einen Antrag auf Verstärkte Zusammenarbeit gestellt.
22. Januar 2013 Die EU-Finanzminister beschließen für elf Mitgliedstaaten die Einführung einer Finanztransaktionsteuer im Weg der Verstärkten Zusammenarbeit (Pressemitteilung, englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU). Neben Deutschland und Frankreich beteiligen sich Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei. In einem nächsten Schritt wird die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, in dem die genauen Modalitäten der Finanztransaktionssteuer abgefasst werden.
14. Februar 2013 Die Europäische Kommission nimmt den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich Finanztransaktionsteuer an (KOM/2013/71, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der EU) und erläutert Einzelheiten (Pressemitteilung der Kommission, hinterlegt auf den Seiten der EU).
24. Juni 2013 Das Europäische Parlament legt den Ausschussbericht für die Beratung in erster Lesung vor (A7-0230/2013, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des EP). 
2. Juli 2013 Das Europäische Parlament berät den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG in erster Lesung.
27. Januar 2015 Die Gruppe der Finanzminister der elf Mitgliedstaaten, die sich 2013 auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt haben, bekräftigt, sich weiter für eine Harmonisierung der Besteuerung von Finanztransaktionen einzusetzen (Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
8. Dezember 2015 Bei einem Treffen der Gruppe der Finanzminister der elf Mitgliedstaaten, die sich 2013 auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt haben, wird keine Einigung bezüglich einer Einführung der Steuer zum 01.01.2016 erzielt (Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
30. April 2016 Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG wird zurückgenommen (Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.04.2016, C 155/3).
10. Dezember 2019 Das Bundesministerium der Finanzen legt den an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten EU-Staaten einen Vorschlag für einen Richtlinientext zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des BMF).

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben hinterlegte pdf-Dateien zu EU-Rechtsetzungsverfahren urheberrechtlich geschützt sind: © Europäische Gemeinschaften, 1998-2007, http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm. Nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die in der gedruckten Papierausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten als verbindlich.

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