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Entwicklungsgeschichte

10. Januar 2017 Die Europäische Kommission legt ihre Vorschläge für ein europäisches Dienstleistungspaket vor (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten der Kommission): Richtlinienvorschlag zur Reform des Notifizierungsverfahrens (COM (2016) 821 final), Richtlinienvorschlag für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Berufsregulierung (COM (2016) 822 final), Richtlinienvorschlag zur Dienstleistungskarte (COM (2016) 823 final), Verordnungsvorschlag zur Dienstleistungskarte (COM (2016) 824 final).
8. März 2017 Der Deutsche Bundestag beschließt, gegen drei Vorschläge des europäischen Dienstleistungspakets Subsidiaritätsrüge einzulegen (BT-Drs. 18/11442).
21. Februar 2018 Die Trilogverhandlungen von EU-Parlament, Rat und EU-Kommission zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Berufsregulierung und zur Reform des Notifizierungsverfahrens beginnen (Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins, hinterlegt auf den Seiten des DAV).
22. Februar 2018 Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) spricht sich mit knapper Mehrheit gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte aus (Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer, hinterlegt auf den Seiten der BRAK).
20. März 2018 Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die EU-Kommission erzielen im Rahmen der Trilogverhandlungen zum Richtlinienvorschlag für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Berufsregulierung eine vorläufige politische Einigung (Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins, hinterlegt auf den Seiten des DAV).
21. März 2018 Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) spricht sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte aus (Pressemitteilung des Europäischen Parlaments in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des EP).
11. April 2018 Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union legen einen Kompromisstext bezüglich des Richtlinienvorschlags über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen vor (Kompromisstext, pdf-Datei in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des Rats).
24. April 2018 Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) stimmt dem Kompromisstext bezüglich des Richtlinienvorschlags über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen zu (Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer, hinterlegt auf den Seiten der BRAK).
14. Juni 2018 Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt dem im Rahmen der Trilogverhandlungen erzielten Kompromiss zu dem Richtlinienvorschlag für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Berufsreglementierung zu (Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins, hinterlegt auf den Seiten des DAV).
21. Juni 2018 Der Rat der Europäischen Union stimmt dem Richtlinienvorschlag für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Berufsreglementierung zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Rates).
9. Juli 2018 Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen wird im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht (ABl. L 173/25 vom 09.07.2018) und tritt am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
31. Oktober 2018 Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (COM (2016) 821 final) wird im Rat erörtert (Dokument in englischer Sprache: ST 13733 2018 INIT).

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