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Entwicklungsgeschichte

10. Januar 2017 Die Europäische Kommission legt den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG vor (COM (2017) 10 final, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der Kommission).
24. April 2017 Der Europäische Datenschutzbeauftragte gibt eine Stellungnahme ab (Stellungnahme 6/2017, PDF-Datei, hinterlegt auf den Seiten des EDSB).
5. Oktober 2017 Der Europäische Datenschutzbeauftragte veröffentlicht Empfehlungen zu bestimmten Aspekten der E-Privacy-Verordnung (Empfehlungen des EDSB, PDF-Datei, hinterlegt auf den Seiten des EDSB).
23. Oktober 2017 Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments legt seinen Bericht vor (Bericht des LIBE-Ausschusses, hinterlegt auf den Seiten des EU-Parlaments).
17. November 2017 Die estnische Präsidentschaft des Europäischen Rates legt einen Fortschrittsbericht zur geplanten E-Privacy-Verordnung vor (Fortschrittsbericht, pdf-Datei in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des Rates).
5. Dezember 2017 Der Rat der Europäischen Union veröffentlicht einen Änderungsvorschlag zur geplanten E-Privacy-Verordnung der EU-Kommission (Änderungstext, pdf-Datei in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des Bundesverbands Digitale Wirtschaft).
11. Januar 2018 Die bulgarische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union veröffentlicht einen Sachstandsbericht zur geplanten E-Privacy-Verordnung (Sachstandsbericht, pdf-Datei in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des Bundesverbands Digitale Wirtschaft).
22. März 2018 Die bulgarische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union legt neue Vorschläge zur geplanten E-Privacy-Verordnung vor (Entwurf, pdf-Datei in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des Bundesverbands Digitale Wirtschaft).
12. Juni 2018 Die bulgarische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union legt zur Diskussion in der EU-Ratsarbeitsgruppen-Sitzung einen neuen Vorschlag zur geplanten E-Privacy-Verordnung vor (aktueller Entwurf, pdf-Datei in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des Bundesverbands Digitale Wirtschaft).

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