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Entwicklungsgeschichte

21. Juni 2019 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat veröffentlicht den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMI).
9. August 2019 Die Bundesregierung übermittelt dem Bundesrat ihren Gesetzentwurf zur Regelung der Freizügigkeitsrechte britischer Staatsangehöriger in Deutschland für den Fall eines Brexit ohne Austrittsabkommen (BR-Drs. 361/19).
9. September 2019 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 361/1/19).
20. September 2019 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 361/19 Beschluss).
23. September 2019 Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 19/13434).
26. September 2019 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
9. Oktober 2019 Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 19/13838).

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