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Entwicklungsgeschichte

12. September 2023Die Europäische Kommission legt den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vor (COM (2023) 533 final).
13. September 2023Die Europäische Kommission unterrichtet den Bundesrat von dem Verordnungsvorschlag (BR-Drs. 450/23).
9. Oktober 2023Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 450/1/23).
20. Oktober 2023Der Bundesrat berät den Verordnungsvorschlag und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 450/23 Beschluss).
14. November 2023Die Bericht­erstatterin im zuständigen Binnen­markt­aus­schuss (IMCO) des EU-Parlaments legt  ihren Berichts­entwurf vor (2023/0323(COD), in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des EU-Parlaments).

 

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