| 30. März 2007 | Der Bundesrat hat in seiner 832. Sitzung zum Gesetzentwurf zur weiteren Stärung des bürgerschaftlichen Engagements Stellung genommen (BR-Drs. 177/07(B)). |
| 10. Mai 2007 | Im Bundestag findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (BT-Drs. 16/5200) statt. Gleichzeitig wird ein Antrag einzelner Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (BT-Drs. 16/5245) beraten. Der Gesetzentwurf und der Antrag werden zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. |
| 6. Juli 2007 | Im Bundestag findet die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (BT-Drs. 16/5200) statt. Der Gesetzentwurf wird in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/5926) angenommen.
Der Entschließungsantrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs 16/5981) wird abgelehnt.
Ebenfalls abgelehnt werden die Anträge einzelner Abgeordneter und der Fraktion der FDP "Mehr Freiheit wagen - Zivilgesellschaft stärken" (BT-Drs. 16/5410) und einzelner Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (BT-Drs. 16/5245). |
| 21. September 2007 | Der Bundesrat beschließt in seiner 836. Sitzung, dem vom Bundestag am 06.07.2007 verabschiedeten Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gemäß Artikel 105 Abs. 3 und Artikel 108 Abs. 5 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen (BR-Drs. 579/07(B)). Der Rechtsausschuss des Bundesrates hingegen hatte empfohlen, den Vermittlungsausschuss einzuberufen (BR-Drs. 579/1/07). |
| 10. Oktober 2007 | Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engegements wird am 10.10.2007 im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 50, S. 2332, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). Das Gesetz tritt größtenteils am 01.01.2007 in Kraft. Lediglich Artikel 7 tritt 01.01.2008, und Artikel am Tag nach der Verkündung in Kraft. |