Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar

Eine Insolvenzverwalterin wird im Wesentlichen nicht rechtsberatend tätig – unabhängig davon, ob man ihre Arbeit dem Rechtsanwaltsberuf zurechnen kann. Dies hat laut Bundesgerichtshof zur Folge, dass bei der Bewerbung um ein Anwaltsnotariat die Tätigkeit als Verwalterin nicht berücksichtigt werden kann. Entscheidend für die Eignung als Anwaltsnotar sei das nötige anwaltliche Erfahrungswissen im Umgang mit den Rechtsuchenden.

Rechtsanwältin bewirbt sich auf Notarstelle

Eine seit 1999 zugelassene Rechtsanwältin verklagte eine Landesjustizverwaltung, eine ausgeschriebene Notarstelle mit ihr zu besetzen. Seit 2009 war sie im fraglichen Bezirk niedergelassen und hatte eine Partnerschaftsgesellschaft mit einem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Im Oktober 2019 bewarb sie sich als einzige Kandidatin auf die Stelle als Anwaltsnotarin. Die Juristin war in den letzten fünf Jahren vor ihrer Bewerbung vor allem als Insolvenzverwalterin tätig gewesen. Ihre Bewerbung wurde nicht berücksichtigt: Sie erfülle die für ihre Ernennung zur Notarin notwendige Voraussetzung der örtlichen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F. (seit dem 1.8.2021: § 5b Abs. 1 Nr. 2 BNotO) (noch) nicht, denn sie sei nicht in dem vom Gesetz geforderten Umfang anwaltlich tätig geworden. Die Klage scheiterte beim OLG Celle, da die Mandatszahlen der Insolvenzrechts-Expertin deutlich hinter den Durchschnittswerten zurück blieben. Die Bearbeitung von weniger als einem neuen Mandat pro Woche sei quantitativ grundsätzlich nicht ausreichend. Die Berufung beim BGH blieb ebenfalls ohne Erfolg.

Tätigkeit des Insolvenzverwalters nicht vergleichbar mit klassischer Anwaltstätigkeit

Dem Notarsenat zufolge hat die Landesjustizverwaltung die ausgeschriebene Notarstelle zu Recht nicht auf die Juristin übertragen, denn sie erfülle die besonderen Bestellungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO a.F. nicht. Sie habe nicht nachgewiesen, dass sie bei Ablauf der Bewerbungsfrist mindestens drei Jahre in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich in nicht unerheblichem Umfang als Rechtsanwältin tätig war. Unzureichend sei, dass sie in diesem Zeitraum als Insolvenzverwalterin zahlreiche Mandate bearbeitet habe. Dass die Insolvenzverwaltung dabei zum Berufsbild des Rechtsanwalts gehören möge, sei laut BGH nicht der entscheidende Punkt. Vielmehr komme es darauf an, ob die ausgeübte anwaltliche Tätigkeit geeignet sei, das für das Notaramt nötige Erfahrungswissen im Umgang mit den Rechtsuchenden zu vermitteln. Im Vordergrund einer jeden anwaltlichen Beratung eines Mandanten stehe die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben, die Erforschung individueller Interessen und deren rechtskonforme Umsetzung. Im Gegensatz dazu stehe bei der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters das (Amts-)Interesse an der Erfüllung der vom Insolvenzgericht übertragenen Aufgaben im Fokus. Eine in diesem Zusammenhang vorgenommene Beratung einzelner Beteiligter sei im Ergebnis den Zielen des Insolvenzverfahrens untergeordnet und stehe einer "klassischen" anwaltlichen Rechtsberatung nicht gleich.

zu BGH, Urteil vom 15.11.2021 - NotZ (Brfg) 2/21

Redaktion beck-aktuell, 14. Jan 2022.