Florian Wagenknecht; Nicolas Wessels

Bundesregierung hält an De-Mail fest


Trotz bestehender Kritik auf Grund mangelnder Sicherheit sieht die Bundesregierung in einem Entwurf des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz – EGovG) vor, dass die Nutzung von De-Mail zur Pflicht für Behörden wird. Dieses Vorhaben stieß bei der öffentlichen Sachverständigen-Anhörung nicht nur auf Gegenliebe.

Am 20.3.2013, fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung von sechs Sachverständigen zum Entwurf der Bundesregierung hinsichtlich eines Gesetzes „zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ (BT-Drs. 17/11473) statt. Der Entwurf sieht unter anderem die Schaffung eines eigenständigen E-Government-Gesetzes (EGovG) vor, was bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbart war.

 

Gemäß der Speyerer Definition ist E-Government die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten (Government) mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien. Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anbieten. Es sollen sowohl die verwaltungsinterne, vor allem aber auch die externe Kommunikation mit den Bürgern verbessert werden. Ein wesentlicher Schritt ist das Ersetzen des klassischen Briefverkehrs und der qualifizierten elektronischen Signatur durch zwei neue Verfahren der elektronischen Kommunikation. Dazu gehört neben der sicheren elektronischen Identifizierung bei behördlichen Formularen insbesondere durch die Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises auch das Verfahren nach dem De-Mail-Gesetz.

 

Bereits bei der Einführung des De-Mail-Gesetzes im Jahr 2011 hatte die Bundesregierung die Intention, die Funktionsfähigkeit und Akzeptanz der elektronischen Kommunikation mit hohen Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz zu erhalten und auszubauen. Schon damals wurde allerdings, u.a. vom Deutschen Anwalt-Verein (DAV) und dem Chaos-Computer-Club (CCC), die fehlende Notwendigkeit des Gesetzes sowie eine mangelnde Verschlüsselung der Kommunikation kritisiert.

 

Trotz der seinerzeit geäußerten Kritik will der Gesetzgeber De-Mail als Standard etablieren. Der Entwurf des EGovG sieht in § 2 Abs. 2 vor, dass jede Behörde des Bundes verpflichtet ist, den elektronischen Zugang zusätzlich durch eine De-Mail-Adresse i.S.d. De-Mail-Gesetzes zu eröffnen, es sei denn, die Behörde des Bundes hat keinen Zugang zu dem zentral für die Bundesverwaltung angebotenen IT-Verfahren, über das De-Mail-Dienste für Bundesbehörden angeboten werden.

 

Seine Kritik erneuerte der CCC auch in der aktuellen Anhörung und bezeichnete das Regierungsvorhaben als schlechten Witz. Es sei zwingend notwendig, den maximalen Sicherheitsstandard nicht nur als Option, sondern als echten Standard anzubieten. Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Landesbeauftragter für den Datenschutz, Reinhard Dankert. Er wies darauf hin, dass die technische Umsetzung der sog. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für die Diensteanbieter kein Problem darstellen dürfte. Dirk Stocksmeier, init AG für Digitale Kommunikation, gab zu bedenken, dass man für eine andere Verschlüsselung zusätzliche Komponenten auf dem Rechner benötige. Nahezu uneingeschränkt positiv stehen dem Gesetzesentwurf Bernhard Rohleder, Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), Helmut Fogt, Deutschen Städtetag und Prof. Ralf Müller-Terpitz, Universität Passau, gegenüber.