Nürnberg: „Akteure und Opfer eines Experiments“ – Als Praktikant und Mitarbeiter beim 1. Europäischen Juristentag


Vom 13. bis 15. 9. 2001 fand in Nürnberg der 1. Europäische Juristentag statt. In drei Abteilungen trafen sich Juristinnen aus 37 Ländern, um die europäische Dimension der Themen „Der Bürger in der Union“, „Gemeinschaftsweite Unternehmertätigkeit“ und „Justizielle Zusammenarbeit“ zu diskutieren.

Schon die vergangenen Deutschen Juristentage gewannen durch Gäste aus dem europäischen Ausland – doch waren es nur einige wenige, die eher auf Grund ihrer Beziehungen zum deutschen Recht als wegen der Verständigung über grundlegende europäische Rechtsfragen den Weg fanden. Die Idee eines umfassenden Gedankenaustausches und der Diskussion außerhalb der EU-Gremien und außerhalb der Universitätsmauern stand schon lange im Raum. Europäische Themen sollten endlich auch europäisch diskutiert werden. So begann man schon 1996 mit den Planungen für diesen ersten grenzüberschreitenden Juristentag. Veranstalter waren der Österreichische Juristentag, der Schweizerische Juristenverein und der Deutsche Juristentag, welcher auch die organisatorische Verantwortung trug, der er in gewohnt souveräner Manier gerecht wurde und somit die Grundlage für das Gelingen des Kongresses schuf. Als weiterer positiver Faktor sollte sich die rege internationale Beteiligung erweisen; unter den Vorzeichen der EU-Ost-Erweiterung sei insbesondere das Erscheinen zahlreicher hochrangiger Vertreter osteuropäischer Staaten genannt. Für den Tagungsort – Nürnberg – hatte man sich ganz bewusst entschieden: Nürnberg kam mit der Rezeption des römischen Rechts bereits im 15. Jahrhundert eine überregionale Vorbildfunktion zu; in der jüngeren Geschichte trugen die „Nürnberger Prozesse“ zur Entwicklung des Völkerrechts wesentlich bei.

Das Programm. Der Eröffnungssitzung voraus ging das Pre-Opening-Forum, das sich verschiedenen Aspekten des europäischen Informationsrechts widmete. Die Materie wurde dem Publikum des Juristentages, das sich eher in der „old economy“ bewegt, auf sehr anschauliche Art und Weise vermittelt; vor allem Lodewijk F. Asscher und Kamil J. Koelman, Universität Amsterdam, vermochten mit ihrem Referat „Information Law and Technology: The Goose, the Gorilla and the Chicken“ den Kontext der rechtlichen Ausgestaltung der Informationsökonomie aufzusteigen.

Die im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung gehaltenen Ansprachen waren dem Gedanken des europäischen Integrationsprozesses und dem Bedürfnis nach einem Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Europa gewidmet. Vor dem aktuellen Hintergrund der Anschläge in den USA hatte gerade der letztgenannte Gesichtspunkt, dem eine eigene Abteilung gewidmet war, an Bedeutung gewonnen.

Die Abteilung 1 „Der Bürger in der Union“ befasste sich mit der Entstehung der Grundrechte-Charta und der Unionsbürgerschaft. In den Stellungnahmen einiger Teilnehmer des Konvents, der die Grundrechte-Charta entworfen hatte, spiegelten sich die Schwierigkeiten wider, die auf allen Ebenen europäischer Rechtssetzung wegen der Divergenzen nationaler Interessen und Grundeinstellungen gegeben sind, z. B. hinsichtlich des Verhältnisses von Kirche und Staat. Thematisiert wurde jedoch auch die Wahrnehmung unionsbürgerschaftlicher Rechte, insbesondere des Wahlrechts, und das Problem des Demokratiedefizits.

Gegenstand der Abteilung 2 war die gemeinschaftsweite Unternehmenstätigkeit. Im Hinblick auf die verschiedenen Regelungsmaterien, vor allem das Gesellschafts- und das Steuerrecht, war den Diskutanten die Auffassung gemein, dass die Rechtsvereinheitlichung noch nicht weit genug fortgeschritten sei. Strittig war die Frage, ob diese auf dem Weg der grundsätzlichen und systematischen Rechtsentwicklung oder der schrittweisen Angleichung verwirklicht werden solle.

Auch in der Abteilung 3 „Justizielle Zusammenarbeit in der Union“ spielte die Harmonisierung der einzelnen Rechtsordnungen die zentrale Rolle. Die grenzüberschreitende Tätigkeit der nationalen Gerichte und Staatsanwaltschaften war ebenso Thema wie die Schaffung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde, wobei man sich einig war, dass neben dem Ziel der Effektivität derartiger Unionsorgane deren Kontrolle und Unabhängigkeit gesichert sein müsse.

In der Schlussveranstaltung wurden die Ergebnisse der einzelnen Abteilungen durch die jeweiligen Generalberichterstatter zusammenfassend vorgetragen. In seiner Ansprache hob der Justizminister der Griechischen Republik, Professor Dr. Michalis Stathopoulos, hervor, wie wichtig es sei, sich neben bereichsspezifischen Rechtsfragen auch der Gestaltung eines gesamteuropäischen Rechtskonzeptes zu widmen. Abschließend lud er die Teilnehmer zum 2. Europäischen Juristentag nach Athen im Jahre 2003 ein.

Mitarbeiter beim Juristentag – die andere Seite. Ein solches Projekt mit über 1.400 Teilnehmenden erfordert natürlich eine große Anzahl ehrenamtlicher Helfer, ansonsten wäre der finanzielle Aufwand trotz der großzügigen Unterstützung vor allem durch das Bundesministerium der Justiz, den Freistaat Bayern, die Stadt Nürnberg, Industrie, Verlage und einzelne Kanzleien zu hoch.

Die Tätigkeitsmöglichkeiten als Mitarbeiter sind vielfältig, und da uns von den letzten deutschen Juristentagen die Arbeit in der Schreibdienstbetreuung bereits bestens bekannt war, wollten wir dieses Mal eine vergleichbare Aufgabe wahrnehmen, um mit der konkreten Arbeit in den Abteilungen in Kontakt zu bleiben. Die bei der Anmeldung angegebenen Präferenzen wurden dann auch berücksichtigt, und wir wurden als Presseberichterstatter bzw. Abteilungsmitarbeiter für die Abteilung 1 eingestellt, deren Vorsitzender Professor Dr. Spiros Simitis die Teilnehmer des 1. Europäischen Juristentags als „Akteure und Opfer eines Experiments“ bezeichnete – als solche fühlten wir uns ebenfalls, galt es doch, die Herausforderung der Mehrsprachigkeit und des Arbeitens mit der europarechtlichen Dimension, die an der Universität diesseits der Wahlfachgruppe lediglich in Ansätzen vorhanden ist, anzunehmen.

Als Presseberichterstatter hatte man die Aufgabe, die Referate und Diskussionsbeiträge auf das Wesentliche zu reduzieren, indem man im Plenum Aufzeichnungen machte und das Erfasste anschließend einer der Schreibkräfte diktierte, die vom Juristentag gestellt wurden: „Wir berichten, wir werten nicht“, so pflegte der Verantwortliche für die Presseberichterstattung, Rechtsanwalt Martin W. Huff, die dabei zu beachtende Maxime zu beschreiben. Anschließend wurden die Mitteilungen Korrektur gelesen und gegebenenfalls gekürzt. Danach übernahm das eigene Druckzentrum die Vervielfältigung; zuletzt wurden die Pressemitteilungen den Journalisten zur Verfügung gestellt. Hintergrund dieser Dienstleistung ist die Annahme, dass es für den einzelnen Journalisten unmöglich ist, alle Foren gleichzeitig zu besuchen; der täglich erstellte Pressespiegel zeigte, dass der Service auch gerne angenommen wurde.

Der Abteilungsmitarbeiter ist eine Art „Mädchen für alles“: Zu seinem Aufgabenbereich gehörte die Sicherung der Infrastruktur, d. h. die Vorbereitung von Handouts, Unterstützung des Schriftführers, Versorgung der Referenten mit Getränken oder Fahrdienst und gerade auf dem Europäischen Juristentag die Betreuung der Dolmetscher und Dolmetscherinnen. Auch musste man auf die individuellen Wünsche der Referierenden oftmals spontan reagieren und diese mit dem vorgegebenen zeitlichen und formellen Rahmen abstimmen. In vorbildlicher Weise kümmerte sich der Ortsausschuss um die kostengünstige Unterbringung der Mitarbeiter bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Nürnberg, deren Frühstücksbuffet mit so manchem Hotel konkurrieren kann. Die Mitarbeit ermöglichte uns in unterschiedlicher Ausgestaltung den „Blick hinter die Kulissen“ und „über den Tellerrand“ der juristischen Ausbildung: Man trat aus nächster Nähe mit den Referierenden in Kontakt, lernte die Abläufe in der Organisation einer Großveranstaltung kennen und traf auf Juristen aus verschiedenen Wirkungskreisen und Regionen.

Neben dem umfangreichen Tagespensum blieb ein wenig Zeit, am Rahmenprogramm teilzunehmen und die Stadt kennen zu lernen; Kaiserburg, Verkehrsmuseum und Oper waren lohnenswerte Ziele, die die Abende abrundeten.

Resümee. Spätestens mit der Entscheidung, den 3. Europäischen Juristentag 2005 in Genf durchzuführen, kann davon gesprochen werden, dass diese Zusammenkunft europäischer Juristen bereits mit ihrer Entstehung zu Institution geworden ist, die für Teilnehmende wie Mitarbeiter eine Bereicherung darstellt. Die Tradition der Juristentage harrt ihrer Fortsetzung in Berlin 2002 und Athen 2003, wohin auch jüngere Juristen herzlich eingeladen sind.

Eike Michael Frenzel und Christoph Stralek, Augsburg


JuS 1/2002