Regierungskritik gerichtlich zu untersagen, ist eine hoch sensible Angelegenheit. Auch bei Posts in den sozialen Netzwerken ist dabei der Kontext wichtig, betont nun das BVerfG. Der frühere Bild-Chef Julian Reichelt siegt damit in Karlsruhe gegen die Bundesregierung.

Der Klimaaktivist Samuel Bosch hatte im Zuge einer Protestaktion gegen eine Waldrodung den schwäbischen Regierungspräsidenten als korrupt bezeichnet und saß wegen übler Nachrede einen Jugendarrest ab. Nach einer Entscheidung des BVerfG ist der Aktivist wieder auf freiem Fuß.