Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen wegträgt. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Wegen lückenhafter Beweiswürdigung hat das Kammergericht zwar ein Urteil des AG Berlin-Tiergarten gegen eine Studentin, die an einer Straßenblockade beteiligt war, aufgehoben, aber gleichzeitig festgehalten, dass eine Strafbarkeit grundsätzlich in Frage kommt.

Die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden. Das musste ein "Klimakleber" erfahren, der Eilrechtsschutz gegen die bei ihm angeblich von der Polizei zur Vollstreckung eines Platzverweises angewandte schmerzhafte Handbeugetransporttechnik begehrt hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte seinen Antrag als unzulässig ab. Eine Wiederholungsgefahr sei nicht ersichtlich.