Die Pläne, das BVerfG vor einer Entmachtung durch undemokratische Kräfte zu schützen, nehmen offenbar Form an. Laut dem BMJ werden erste Gespräche geführt, die Justizministerkonferenz prüft Maßnahmen und namhafte Staatsrechtler melden sich zu Wort.
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Rolf Lamprecht war "über viele Jahrzehnte das Maß aller Dinge in der Bundesrepublik", sagte einst Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Nun ist der bedeutende Rechtsjournalist, der sich als Berichterstatter und Experte für die Obersten Gerichtshöfe des Bundes in Karlsruhe einen Namen gemacht hat, im Alter von 91 Jahren in seinem Zuhause im badischen Neusatz verstorben. Wir nehmen dies zum Anlass, um an sein Leben und sein Werk zu erinnern.
Mehr lesenSeit Monaten muss sich das Bundesverfassungsgericht gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, die wegen eines gemeinsamen Abendessens mit Angela Merkel im Bundeskanzleramt Ende Juni erhoben werden. Kritiker bemängeln, dass hinter verschlossenen Türen womöglich auch über Themen gesprochen worden sein könnte, die auch anstehende Urteile des BVerfG zur "Bundesnotbremse" oder zu einer AfD-Klage berühren und dass darunter die Neutralität der anwesenden Richter gelitten haben könnte.
Mehr lesenWer mit allen Mitteln um sein Recht kämpft, geht "bis nach Karlsruhe". Über sieben Jahrzehnte ist das Verfassungsgericht zum Inbegriff letzter Hoffnung geworden - und zu einer hoch geachteten Instanz mit Macht und Einfluss. Heute gilt das deutsche Verfassungsgericht als eines der mächtigsten weltweit. Das war und ist keine Selbstverständlichkeit. Zum 70. Geburtstag werfen wir einen Blick zurück und nach vorn.
Mehr lesenDer Jahresbericht des Bundesverfassungsgerichts präsentiert sich in neuem Gewand und mit erweiterten Informationen. Erstmals werden die gewohnten Statistiken durch Einblicke in den Gerichtsalltag ergänzt. Den Mitarbeitern dankten Präsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Doris König dafür, dass sie trotz der Pandemie die Funktionstüchtigkeit des Gerichts in vollem Umfang sichergestellt hätten.
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