Freitag, 5.4.2024
Kein Auskunftsrecht über Begnadigungen durch Bundespräsidenten
Die Pressestelle des Bundespräsidialamtes muss nach einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten geben. Der presserechtliche Auskunftsanspruch sei in diesem Fall nicht anwendbar, da der Bundespräsident bei Begnadigungen als Verfassungsorgan und nicht als Behörde handele. Mehr lesen
Freitag, 10.11.2023
Keine Einsicht in Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten

Bürgerinnen und Bürger können vom Bundespräsidialamt nicht verlangen, Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an ausländische Staatsoberhäupter zu erhalten. Die Vorbereitung präsidentieller Akte fällt laut BVerwG nicht in den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes.

Mehr lesen
Montag, 22.6.2020
Personalkarussell am Bundesverfassungsgericht
Seit heute hat Deutschland höchstes Gericht einen neuen Präsidenten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem bisherigen Gerichtsvize Stephan Harbarth die Ernennungsurkunde. Zuvor verabschiedete er dessen Vorgänger Andreas Voßkuhle in den Ruhestand. Mehr noch: Die Richterin Doris König beförderte er als Harbarth-Nachfolgerin zur Vizepräsidentin und der neuen Richterin Astrid Wallrabenstein nahm er den Eid ab. Mehr lesen

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.