Editorial 17/2019
10 Jahre Reform des Versorgungsausgleichs – ein Wagnis
Ein Sonderheft zum Versorgungsausgleich ist ein ambitioniertes Unterfangen – gilt doch der Versorgungsausgleich wie kein anderer Bereich des Familienrechts als ausgemachte Expertenmaterie, die selbst den meisten im Familienrecht tätigen Richterinnen/Richtern und Anwältinnen/Anwälten nur schwer bis gar nicht zugänglich ist. Halten Sie also einen Ladenhüter in der Hand?
Vor 10 Jahren hat der Gesetzgeber bekanntlich mit der Strukturreform im Versorgungsausgleich den Versuch unternommen, diese Materie für den Rechtsanwender einfacher handhabbar zu machen. Und auch wenn mittlerweile viele Vorschläge für Gesetzeskorrekturen formuliert werden, ist es falsch, diesen Versuch als gescheitert anzusehen – gar an schlechter Arbeit des Gesetzgebers. Zugegeben, der Regelungsgegenstand ist komplex. Auch die Bauanleitung für einen Pkw lässt sich eben nur bedingt vereinfachen. Aber Teil unseres Lebens ist beides.
Wie können die Herausgeber einer familienrechtlichen Fachzeitschrift damit umgehen, dass Entscheidungen ausgerechnet im Versorgungsausgleich inzwischen – neben Entscheidungen zum Kindschaftsrecht – den Schwerpunkt der Rechtsprechung ausmachen? Unser Weg ist es, die Entscheidungen mithilfe ausgewiesener Experten aufzuarbeiten, unseren Leserinnen und Lesern verständlich zu präsentieren und diese so selbst zu Experten fortzubilden. Die Beiträge im vorliegenden Heft beleuchten den Versorgungsausgleich von verschiedenen Seiten. Sie wollen Grundlagen schaffen, spezielle Problemlagen vertiefen, den Reformbedarf darlegen und Ihnen beweisen, dass Versorgungsausgleich eben nicht unzugänglich ist, sondern sogar sehr packend und faszinierend sein kann – Meinungsverschiedenheiten unter den Autoren inbegriffen. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen spannende Unterhaltung!
Dr. Johannes Norpoth, Richter am Oberlandesgericht Hamm
Editorial 13/2019
Entscheidend ist, was am Ende dabei herauskommt ...
Im Koalitionsvertrag der 19. LP zwischen CDU, CSU und SPD, Rn. 6243 ff., ist vereinbart: „Zumeist wollen beide Elternteile nach Trennung und Scheidung intensiv in die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder eingebunden bleiben. Dies wollen wir bei Umgang und Unterhalt stärker berücksichtigen, wenn die Eltern sich einig sind oder Gründe des Kindeswohls vorliegen. Dabei muss das Kindeswohl stets im Mittelpunkt stehen. Wir prüfen, inwieweit Unterhaltsbedarf und Selbstbehalt verbindlich geregelt werden könnten.“
Die Regierung will damit auf die gesellschaftlichen Veränderungen und die Lebensrealität von Familien reagieren. Diese wählen längst nicht mehr unbedingt die Aufgabenteilung des Residenzmodells. Im Residenzmodell ist ein Elternteil im Wesentlichen für die Betreuung und der andere im Wesentlichen für die finanzielle Ausstattung des Kindes zuständig. Der Umgang mit dem Kind wird üblicher Weise mit gemeinsamen Wochenenden in einem 14-tägigen Rhythmus und zusätzlichen gemeinsamen Urlaubszeiten gelebt. Wie aber ist ein darüber hinausgehender Anteil an Betreuung einzuordnen? In welchem Umfang soll er Relevanz für den Unterhaltsanspruch entfalten? Lassen sich griffige und zutreffende Beschreibungen mit Differenzierungen je nach Maß, in dem sich beide Eltern einbringen, finden? Wie kann die elterliche Präsenz im Leben des Kindes, das gemeinsame Leben in den verschiedenen Modellen mit gegebenenfalls unterschiedlichen elterlichen Anteilen in Zeit und Geld gemessen werden? Welche Veränderungen wird es mit Blick auf den bisherigen Grundsatz „einer betreut, einer bezahlt“ geben?
Die Beantwortung dieser Fragen wird mit Spannung erwartet – und die Erwartungen sind hoch. Groß sind aber auch die Ängste vor Veränderungen auf Seiten der Väter und Mütter, wenn sie sich nach der Trennung teils mit deutlich divergierendem, teils ähnlichem und teils gleichem Einsatz um ihre Kinder kümmern und ihr Leben mit ihnen teilen. Auf der einen Seite steht die Hoffnung, dass ein Mehr an Betreuung sich auch finanziell für diejenigen auswirkt, die bisher die monetäre Hauptlast getragen haben. Auf der anderen Seite steht die Furcht, dass bei annähernd gleich bleibenden Kosten eine bedrohliche finanzielle Lücke bei dem bisher vom Barunterhalt entlasteten Elternteil entsteht. Die finanziellen Mittel lassen sich nicht ohne weiteres mehren und oft steht nach einer Trennung sogar weniger Geld zur Verfügung. Mehr Betreuung auf der einen Seite führt zu einem zeitlichen Freiraum auf der anderen Seite. Nicht immer ist damit aber die Möglichkeit verbunden, ein zusätzliches Einkommen zu erzielen. Es braucht einfache, transparente und zuverlässige Regelungen, welche Folgen bei den unterschiedlichen Konstellationen zu erwarten sind. Alle Beteiligten brauchen Sicherheit – an erster Stelle die Kinder. Eltern müssen wissen, ob und wie sie „ihr“ Modell verwirklichen können. Der Alltag muss in der Erziehungsverantwortung gestaltbar und in finanzieller Hinsicht leistbar sein. Eines zeigt sich ganz klar: einfache Lösungen gibt es nicht. Bei allem gilt es auch, zusätzlichen Streit zwischen den Eltern zu vermeiden. Und alle müssen am Ende nicht nur überleben, sondern im Interesse der Kinder gut leben können.
Deshalb braucht es wohlüberlegte Schritte, um das Unterhaltsrecht in die angemessene Passform für alle Konstellationen zu bringen: eine Kodifizierung und vorsichtige Fortentwicklung von Bewährtem sowie eine umsichtige Neugestaltung von Regelungselementen für die Familienkonstellationen jenseits des Residenzmodells. Solche behutsamen Lösungsansätze werden möglicherweise vorhandene und gegebenenfalls zu hohe Erwartungen an ein „knackiges“ neues Kindesunterhaltsrecht enttäuschen, andererseits aber auch Ängste nehmen. Hierbei wird manches als kleinteilig empfundene Rechenwerk bleiben müssen, manches aber auch durch Pauschalierungen vereinfacht werden können, um der jeweiligen ganz individuellen Familienkonstellation gerecht zu werden. Es wird dabei auch weiterhin der Erfahrung der Richterinnen und Richter bedürfen, um Gestaltungsspielräume im Einzelfall klug und insbesondere im Kindeswohlinteresse auszufüllen.
Nun sehen wir zeitnah der gesellschaftlichen und politischen Diskussion entgegen, wenn konkrete Lösungsvorschläge hierfür neue Impulse geben werden. Maßgeblicher Prüfstein für alle Lösungen im Unterhaltsrecht wird jedenfalls sein: entscheidend ist, was am Ende dabei für die Betroffenen herauskommt.
Ruth Schröder, Ministerialdirektorin
Editorial 9/2019
Das fliehende Klassenzimmer – Schulbesuch und Elternpflichten
Am Dienstag, den 14.6.2016 stand für die 7. Klasse des Gymnasiums in Rendsburg im Fach Erdkunde in der 5. und 6. Stunde der Besuch eines islamischen Kulturzentrums und einer Moschee auf dem Stundenplan.
Die Eltern eines Schülers teilten der Schule mit, dass sie der Teilnahme ihres Sohnes an dem Moscheebesuch aus weltanschaulichen Gründen nicht zustimmen würden. Die Schulleiterin hielt unter Hinweis auf Sinn und Zweck der Veranstaltung daran fest, dass ein Fernbleiben des Sohnes nicht möglich sei. In Kenntnis dieser Umstände schickten die Eltern ihren Sohn am gesamten Tag (nicht nur in der 5. und 6. Stunde) nicht zur Schule. Das Amtsgericht Meldorf hat gegen die betroffenen Eltern Bußgelder wegen vorsätzlicher Verhinderung des Schulbesuchs in Höhe von jeweils 25 EUR verhängt.
Mit Beschluss vom 4.4.2019 hat das OLG Schleswig (1 Ss OWi 177/18 – BeckRS 2019, 06548) die eingelegte Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Bereits die Verhinderung des Schulbesuchs in den ersten vier Unterrichtsstunden rechtfertige die Verurteilung zu den Geldbußen. Die weiteren rechtlichen Würdigungen des Amtsgerichts zur Verhinderung des Moscheebesuchs seien nur hypothetischer Natur und hätten keine tragende Bedeutung für die Verhängung des Bußgeldes.
Mit einem Bußgeld müssen auch die Eltern rechnen, die ihr Kind an dem oder den letzten Schultag(en) vor den Ferien nicht zur Schule schicken, um einen preisgünstigeren Urlaubsflieger zu bekommen. Die Kostenersparnis bei der Reise wäre also ggf. mit dem zu erwartenden Bußgeld gegenzurechnen.
An einem Freitag während der Unterrichtszeit gegen die Untätigkeit der Politiker gegen die Klimakatastrophe zu demonstrieren ist bedeutend öffentlichkeitswirksamer, als dies am Samstagnachmittag zu tun. Ein Verstoß gegen die Schulpflicht ist es allemal, gleich ob der ganze Schultag „bestreikt“ wird oder nur die Stunden, in denen die Demo stattfindet.
Gemäß § 47 I 1 OWiG liegt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Soweit ersichtlich, ist gegen die Teilnehmer der „Friday-for-future-Demos“ bzw. deren Eltern bislang kein Bußgeld verhängt worden, aber erste Ankündigungen in diese Richtung waren von Direktoren bayerischer Gymnasien schon zu hören (Süddeutsche Zeitung v. 2.4.2019).
Was sind die Kriterien, die bei der Verfolgung von Schulpflichtverstößen anzulegen sind? Müssen wir zwischen „guten“ und „bösen“ Demos unterscheiden? Besteht für diejenigen Schüler, die nicht zur Schule gehen, Teilnahmepflicht an der Demo und wer kontrolliert diese? Macht es einen Unterschied, ob ein/e Schüler/in nicht an einem Ausflug zu einer Holocaust-Gedenkstätte teilnimmt oder aus religiösen Gründen dem Sportunterricht fernbleibt?
Liegt ein Fall des § 1628 BGB vor, wenn sich die Eltern nicht darüber einigen können, ob ihr Kind am Freitag in die Schule geht oder für den Klimaschutz demonstriert? Die „Friday-for-future“-Bewegung hat angekündigt, die Protestaktionen so lange fortzusetzen, bis die Politik wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz ergriffen hat. Das wird – so steht zu befürchten – noch längere Zeit dauern. Die Schulbehörden werden dies nicht dulden können.
Hans-Otto Burschel, Direktor des Amtsgerichts a. D.