Editorial 1/2025
Der Zug der Zeit
Spätestens seit dem Ampel-Aus am 6. November 2024 ist klar: das Familienrecht bleibt auf der Strecke. Enttäuschung macht sich breit. Mit großem Schwung angetreten, mit Eckpunkten vorbereitet, mit Entwürfen ausgearbeitet, aber ohne Abschluss steckengeblieben. Es ist wie bei der Bahn: der Zug fährt an, wird auf´s falsche Gleis geleitet, bleibt im Tunnel stecken, muss zum Ausgangspunkt zurück und braucht erst mal einen neuen Lokführer, um dann endlich das Ziel erreichen zu können.
Die Ampel kann als erreichten Fortschritt das Selbstbestimmungsgesetz, das Namensrecht und die Minderjährigenehe vorweisen, wenngleich auch diese Gesetze nur mühevoll und mit diversen Abstrichen zustande kamen; aber immerhin. Der Rest: eine vertane Chance! Was bleibt: Die Entwürfe zum Unterhaltsrecht, Kindschaftsrecht und Abstammungsrecht werden als Grundlage und zur Diskussion in der neuen Legislaturperiode zur Verfügung stehen. Und es bleibt die Erkenntnis, dass das Familienrecht weiter in den Fokus von Politik und Gesellschaft gehört. Die Erörterungen auf dem Weg zu den Entwürfen haben deutlich gemacht, dass das Familienrecht jedenfalls nicht mehr – wie bisher so oft – unter dem Radar bleiben oder wieder dorthin verschoben werden darf. Der Bedarf für Anpassung und Fortschritt in allen drei Bereichen ist unübersehbar. Das hat auch die Politik erkannt.
Und so viel Vertrauen haben wir hoffentlich noch in die demokratische Zugkraft: mit einem neuen „Lokführer“ wird dann endlich Fortschritt im Familienrecht erreicht!
Ihre
Ruth Schröder