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NZFam - Neue Zeitschrift für Familienrecht

Editorial 19/2017

Kostenaufhebung immer?

Scheidungskosten sind nach dem Urteil des BFH vom 18.5.2017, VI R 9/16, nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. § 33 EStG ist 2013 geändert worden. Jetzt sind „Prozesskosten“ nicht mehr abzugsfähig, es sei denn, der Steuerpflichtige laufe Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren. Unter Berücksichtigung der Verfahrenskostenhilfe werden diese Voraussetzungen in der Praxis kaum darzulegen sein. Die Entscheidung beendet einen Streit, zieht sich aber auf formale Aspekte zurück. Die Tatsache, dass Scheidungskosten zwangsläufig entstehen, da die Ehe nur durch ein Gericht geschieden werden kann und Anwaltszwang mit der entsprechenden Kostenfolge besteht, wird nicht berücksichtigt. Die Scheidungskosten werden wie sonstige Prozesskosten behandelt. Es sei nicht ersichtlich, dass das Gesetz auch nach Inkrafttreten des FamFG nur Aufwendungen erfassen wollte, die in den jeweiligen Verfahrensordnungen ausdrücklich als „Prozesskosten“, und nur Verfahren einbeziehen wollte, die hierin als „Rechtsstreit“ bezeichnet werden. § 113 V Nr. 1 FamFG sehe zwar vor, dass an die Stelle der Bezeichnung „Prozess“ oder „Rechtsstreit“ die Bezeichnung „Verfahren“ tritt. Hieraus folge jedoch nicht, dass es sich insoweit nicht um Rechtsstreitigkeiten iSd § 33 II 4 EStG handelt.

Hilft die Verfahrenskostenhilfe? Das OLG Brandenburg (BeckRS 2012, 05205 = FamRZ 2012, 1719) meint dazu: „Bei voraussichtlich endgültiger Trennung der Eheleute liegt die nachfolgende Durchführung eines kostenträchtigen Scheidungsverfahrens nahe; darauf muss sich jeder der Ehegatten – ggf. auch durch Bildung von finanziellen Rücklagen – einrichten.“ Die Flucht in die Verfahrenskostenhilfe ist also auch nicht der immer rettende Weg. Auch ein Verfahrenskostenvorschuss ist oft nicht ohne gesondertes (kostenträchtiges) Verfahren zu erlangen.

Der Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens bestimmt sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eheleute (§ 43 FamGKG). Der Wert für den Versorgungsausgleich kommt hinzu. Die Scheidungskosten sind gegeneinander aufzuheben (§ 150 I FamFG). Dies gilt auch in Fällen, in denen sich die Vermögens- und Einkommensverhältnisse stark unterscheiden. Sind Fälle zu entscheiden, in denen sich das überwiegende Vermögen, die Mehrzahl der Altersversorgungen und auch das wesentlich höhere Einkommen bei nur einem der Ehegatten befindet, wird der Verfahrenswert durch eine Seite massiv angehoben, der andere, wirtschaftlich Schwache, hat die Kosten dennoch hälftig mitzutragen. Häufig ist auch noch Gütertrennung vereinbart, eine Teilhabe an dem wertbestimmenden Vermögen gibt es daher für ihn nicht. Es sollte deshalb stärker von § 150 IV FamFG Gebrauch gemacht werden und auf die Unbilligkeit der Kostenaufhebung in derartigen Fällen hingewiesen werden, damit eine andere Kostenquote angewandt wird. Der wirtschaftlich Stärkere kann die steuerliche Nichtabsetzbarkeit der überwiegenden Scheidungskosten in der Regel wohl verkraften.

Rechtsanwältin Ingeborg Rakete-Dombek

Editorial 6/2017

Das paritätische Wechselmodell - Bewegung und Wandel in der Rechtsprechung

Die Betreuung von Kindern im Wechselmodell wird immer häufiger bei getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern. Oftmals ist dies bedingt durch die beiderseitige Berufstätigkeit und das Bewusstsein der Eltern durch die beiderseitige Betreuung einerseits den Kindern den intensiven Kontakt zu beiden Eltern zu ermöglichen, andererseits auch private Ressourcen zu nutzen, um Betreuungszeiten, die nicht von Betreuungseinrichtungen abgedeckt werden können ohne hohen Kostenaufwand zu nutzen.

Die Rechtsprechung kommt an der Beachtung dieser Familienbilder nicht mehr vorbei. So ergingen in 2016 einige Entscheidungen zur Berechnung des Kindesunterhalts beim Wechselmodell, die mit der aktuellsten Entscheidung des BGH (NZFam 2017, 171) Klarheit darüber gebracht haben, dass auch der Elternteil, den bei der anteiligen Elternhaftung nach § 1606 III 1 BGB eine geringere Haftungsquote trifft, die Differenz der Haftungsquoten gegen den anderen Elternteil geltend machen kann. Ferner hat der BGH (NZFam 2016, 851) klargestellt, dass die Hälfte des Kindergeldes auf den Bedarf des Kindes anzurechnen ist, die andere Hälfte zwischen den Eltern zu teilen ist, um deren Betreuungsleistung zur honorieren. Dieser Anspruch auf anteilige Teilhabe des Kindergeldes ist einklagbar.

Nachdem das BVerfG im Jahr 2015 (NZFam 2015, 755) entschieden hatte, dass für den Gesetzgeber keine Pflicht besteht das Wechselmodell als Regelfall einzuführen, hat nunmehr der BGH (Beschl. v. 1.2.2017 - XII ZB 601/15) gegen die überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung, entschieden, dass das Wechselmodell als Umgangsregelung zwischen den Eltern durch die Gerichte angeordnet werden kann. Es stellt dabei das Kindeswohl in den zentralen Vordergrund und weist darauf hin, dass allein die ablehnende Haltung eines Elternteils gegen das Wechselmodell dies nicht verhindern könne. Der BGH verweist hierbei auf die Rechtsprechung zur gemeinsamen elterlichen Sorge, die auch nicht bereits bei entgegenstehendem Willen eines Elternteils scheitert, sondern vom Kindeswohl abhängig ist. Lediglich tiefgreifende Kommunikationsschwierigkeiten der Eltern sollen dem Wechselmodell entgegenstehen, das eine enge Abstimmung der Eltern erfordert. Der BGH weist ausdrücklich in der Entscheidung darauf hin, dass auch "zunächst versuchsweise" das Wechselmodell angeordnet werden könne, um die Bindung des Kindes an beide Eltern zu gewährleisten und die Belastung der Elterntrennung abzumildern.

Es bleibt zu beobachten, wie diese Entscheidung in der Praxis umgesetzt wird, im Interesse der Kinder wäre zu wünschen, dass bisher oftmals gegenüber dem Wechselmodell eingenommene ablehnende Haltung in den Hintergrund gedrängt wird, da das Wissen, es könnte "verordnet" werden, den klareren Blick auf die Bedürfnisse der Kinder schafft. In allen Fällen der umfangreichen Mitbetreuung der Kinder durch den anderen Elternteil, die nicht die 50 : 50 Grenze für das paritätische Wechselmodell erreichen, wird abzuwarten sein, ob der BGH hier seine Rechtsprechung anpasst und nicht nur eine Herabsetzung des in geringerem Umfang betreuenden Elternteils und Berücksichtigung von Betreuungskosten vorsieht, sondern auch auf die anteilige Barunterhaltspflicht nach § 1606 III 1 BGB zurückgreift. Die Rechtsprechung jedenfalls ist offenkundig in Bewegung.

Rechtsanwältin Dr. Barbara Schramm

Editorial 1/2017

Sehr geehrte Leserinnen und Leser der Neuen Zeitschrift für Familienrecht,

mit Wirkung vom 1. Januar 2017 wechselt die Schriftleitung der NZFam.

Vor knapp drei Jahren haben wir diese neue Zeitschrift in der Familie der N-Zeitschriften von C.H.BECK begonnen. Aufbauend auf den Erfahrungen aus den Vorläuferzeitschriften FamFR und FPR ist es uns gelungen, trotz des schwierigen Marktumfeldes die NZFam erfolgreich zu starten. Aus der FPR haben wir die fachübergreifenden Ansätze sowie die Ideen für Themenhefte entnommen. Aus der FamFR war die Idee, erstmals in den N-Zeitschriften von C.H.BECK Rechtsprechung in Form von zusammengefasst 1-seitigen Entscheidungen mit Onlinezugriff auf den Volltext nachzuweisen.

Diesen erfolgreichen Start verdanken wir insbesondere der sicheren Hand des scheidenden Schrift­leiters, Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Winfried Born und mit ihm zusammen den Schriftleiterinnen in der Frankfurter Zeitschriftenredaktion, zunächst Frau Dr. Natalie Ivanits in der schwierigen Gründungsphase, im Anschluss Frau Anett Hoffmann und zuletzt Frau Dr. Melanie Döge.

Wir freuen uns, dass wir ab 1. Januar 2017 Frau Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger als Schriftleiterin gewinnen konnten. Frau Ackermann-Sprenger ist als Fachanwältin für Familienrecht und Fachanwältin für Erbrecht sowie Mediatorin Partnerin der Kanzlei BRP Renaud & Partner in Stuttgart. Neben ihrer weiten praktischen Erfahrung ist sie dem Verlag C.H.BECK bereits 

als Autorin in dem familienrechtlichen Teil des Münchener Kommentars zum BGB sowie des beck-online.GROSSKOMMENTAR.Zivilrecht verbunden. Die neue Schriftleitung verkörpert in gleicher Weise Rechtspraxis und Rechtswissenschaft. Ideen und Impulse aus beiden Bereichen sollen sich in der Zeitschrift in gleicher Weise wiederfinden.

Wir hoffen, dass die NZFam so auch in Zukunft ein zuverlässiger Begleiter für alle bleibt, die als Richter, Rechtsanwalt oder Jurist in anderen Bereichen mit Fragen des Familienrechts befasst sind.

München, Dezember 2016
Verlag C.H.BECK

Editorial 23/2016: Das deutsche Güterrecht - ist es noch zeitgemäß?

Die Ergebnisse einer vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegebenen Studie (Partnerschaft und Ehe - Entscheidungen im Lebensverlauf, Sinus Sociovision, Carsten Wippermann, 5. Auflage 2014) sollten nicht ungehört verhallen. Denn sie zeigen eklatante Fehleinschätzungen des geltenden Rechts auf. So glauben zB 89 Prozent derjenigen, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, dass alles, was während der Ehe erworben und angeschafft worden ist, ihnen gemeinsam gehört. Rund 65 Prozent sind gar der Meinung, dass dies ohnehin so ist (Wippermann, a.a.O., S. 50).

So gut, so falsch, wie Juristen*innen spätestens im 5. Semester gelernt haben sollten. Da der beschriebene Irrtum weitestgehend unabhängig vom Bildungs­stand, aber auch vom Geschlecht ist, lässt dies wenig Hoffnung aufkommen. Praktiker bezeichnen den Irrtum gerne als "unausrottbar". Bei Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft (§ 6 LPartG) ist also den Beteilig­ten in der Regel nicht gegenwärtig, dass sie auf der Basis getrennter Ver­mögen leben und bei Beendigung des Güterstandes auf einen Ausgleichs­anspruch verwiesen sind, der Manipulationen zugänglich ist.

Die Ergebnisse der Studie haben weder nachhaltige Diskussionen noch Reformbestrebungen ausgelöst, wobei man sich mit Recht fragt, woran liegt es?

Werden nur noch Reformen in den Blick genommen, die einen Einzelfall lösen, wie im Unter­haltsrecht? Gibt es Wichtigeres zu entscheiden, wie im Abstammungs- oder Adoptionsrecht? Es soll an dieser Stelle nicht der Eindruck einer Gewichtung hervorgerufen werden, im Gegenteil: Die Diskussionen über die moderne Fortpflanzungsmedizin und die daraus resultierenden Folgen für das Familienrecht beleuchten nicht erst seit dem 71. Deutschen Juristentag 2016 in Essen die weitreichenden Konsequenzen rechtlicher Rahmenbedingungen (Stichwort: Leihmutterschaft, Samenspende, Sorgerecht in Stiefelternfamilien, Öffnung der Adoptionsvorschrif­ten für Lebenspartner).

Vor dem Hintergrund der strukturellen Schwächen des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, die nicht zu leugnen sind, und einer Zunahme von binationalen Ehen und Lebenspartnerschaften, kann der Reformbedarf hier aber weder negiert noch "ausgesessen" werden.

Notwendig ist eine Entscheidungs- und Vermögensteilhabe während der Dauer der Ehe, um eine Gleichstellung von Erwerbs- und Familienarbeit zu erreichen. Vorausschauenend werden von einer solchen Teilhabe Mann wie Frau gleichermaßen profitieren, da die gemeinsame Betreuung der Kinder kein novum mehr ist. Das geltende Recht sieht eine solche Teilhabe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft jedoch nicht vor.

Soweit nationalen Reformüberlegungen damit begegnet wird, dass durch Ehevertrag eine entsprechende Teilhabe vereinbart werden kann und das geltende Recht beispielsweise die Errun­genschaftsgemeinschaft in der Form der Gütergemeinschaft kennt, ist dies nicht zutreffend.

Denn die Gütergemeinschaft des BGB unterscheidet fünf Vermögensmassen, die eine praktische Handhabung deutlich erschweren. Vereinbarungen in einem solchen Kontext zu treffen ist risikobehaftet und den Beteiligten daher seriös nicht anzuraten. Es bleibt deshalb der
Appell an den Gesetzgeber, geltendes Rechts zu entstauben und (wieder) mit Leben zu füllen.

Brigitte Meyer-Wehage
Direktorin des Amtsgerichts

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