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NZFam - Neue Zeitschrift für Familienrecht

Editorial 9/2024

Berliner Testament auf dem Rückzug?

Beim sog. Berliner Testament setzen sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen, dass der Nachlass des Längerlebenden nach dessen Tod an einen Dritten, regelmäßig an die gemeinsamen Kinder fallen soll (vgl. § 2269 BGB). Diese auch als Einheitslösung bezeichnete Gestaltungsform erfreut sich insbesondere bei privatschriftlichen letztwilligen Verfügungen großer Beliebtheit, da das beiderseitige Vermögen ungeachtet der abweichenden gesetzlichen Regelungen vielfach als gemeinschaftliches Vermögen empfunden und der überlebende Ehegatte auf diese Weise bestmöglich abgesichert wird. Durch die Bindungswirkung der Schlusserbeneinsetzung ist gewährleistet, dass das gesamte im Schlusserbfall noch vorhandene Vermögen der Ehegattenden gemeinsamen Kindern zugutekommt. Zivilrechtliche Sollbruchstelle dieser Gestaltung ist das Pflichtteilsrecht der im ersten Erbfall enterbten Abkömmlinge. Daher wird das Berliner Testament nicht selten um Regelungen ergänzt, die eine Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden unattraktiv machen sollen (sog. Pflichtteilsstrafklauseln) bzw. den „braven“ Abkömmlingen diesen Pflichtteil gewähren, allerdings erst beim Tod des Längerlebenden.

Aus erbschaftssteuerlicher Perspektive ist das Berliner Testament indes mit Nachteilen verbunden, da die Freibeträge der Schlusserben (400.000 EUR je Kind) im ersten Erbfall nicht genutzt werden und außerdem Progressionsnachteile beim Erbschaftsteuersatz drohen. Jüngst hat der BFH entschieden (Urteil vom 11.10.2023 - II R 34/20), dass das vorstehend beschriebene betagte Vermächtnis für diejenigen Abkömmlinge, die ihren Pflichtteil im ersten Erbfall nicht fordern, nicht als Nachlassverbindlichkeit des längerlebenden Ehegatten in Abzug zu bringen ist. Wirtschaftlich ist demnach der Wert dieses Vermächtnisses zweimal zu versteuern: Zunächst als Zufluss beim Längerlebenden und sodann im zweiten Erbfall beim Vermächtnisnehmer.

Will man die Abkömmlinge nicht direkt als Miterben einsetzen, lässt sich im Sinne der steuerlichen Optimierung dadurch Abhilfe schaffen, dass diesen ein Vermächtnis ausgesetzt wird. Auf diese Weise werden die Steuerfreibeträge (und ggf. der Progressionsvorteil) genutzt. Der Preis hierfür ist freilich eine Bindung des Längerlebenden, welche dessen angestrebte Absicherung mitunter in Frage stellen kann. Daher ist im Regelfall ein sog. Supervermächtnis vorzugswürdig, welches dem Längerlebenden die Entscheidung darüber überlässt, was er wem wann und wie aus dem Nachlass des Erstversterbenden zuwenden möchte. Entscheidet sich der Längerlebende dafür, in Ausnutzung des Supervermächtnisses Vermögenswerte vor dem Schlusserbfall zu übertragen, kann er diese - unter Ausnutzung der Steuerfreibeträge der Destinatäre - bei seinem steuerpflichtigen Erwerb in Abzug bringen.

Fazit: Werden Berliner Testament und Supervermächtnis kombiniert, ist die Absicherung des Längerlebenden unter optionaler Nutzung der Steuerfreibeträge im ersten Erbfall gewährleistet. 

Ihr
Sebastian Herrler

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