Editorial 1/2026
Advent im Versorgungsausgleich?
Im Januar vom Advent zu sprechen, ist sicherlich ungewöhnlich. Aber es geht auch um ein Weihnachtsgeschenk, das nicht rechtzeitig fertig geworden ist. In der letzten Legislaturperiode stand ein Gesetzentwurf kurz vor der Verabschiedung, mit dem unter anderem die nachträgliche Einbeziehung übersehener, vergessener oder verschwiegener Anrechte zumindest in den Wertausgleich nach der Scheidung ermöglicht werden sollte. Dieser Entwurf (veröffentlicht am 23.7.2024) war damals Gegenstand des Editorials zum Heft 17/2024 und wurde dort von mir wohl voreilig euphorisch gepriesen. Mit dem Scheitern der Ampel-Koalition war er nämlich Geschichte. Das Bedürfnis, diese keinesfalls nur rot-gelb-grüne Baustelle im Versorgungsausgleich zu schließen, ist aber nicht kleiner geworden, sondern eher noch gewachsen. Denn das OLG München hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung (Beschl. v. 24.6.2025 – 16 UF 377/25e, NZFam 2025, 1128) ziemlich beeindruckende Gründe dafür vorgetragen, warum auch der – übersehene – Versorgungsträger eines übersehenen Anrechts nach Ablauf der für alle anderen geltenden Beschwerdefrist ebenfalls nicht mehr die Möglichkeit hat, das Anrecht über eine Beschwerde doch noch in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Auch wenn diese Entscheidung noch dem BGH zur Prüfung anliegt (XII ZB 352/25), stellt sich die Frage: Wird es denn in dieser Legislaturperiode zumindest diese eine dringend benötigte Änderung im Versorgungsausgleich geben? Die Wunschliste für Korrekturen im Versorgungsausgleich ist natürlich noch länger (zB www.dfgt.de unter Stellungnahmen I, Stellungnahmen der VA-Kommission aus April 2023), aber in Sachen Dringlichkeit kommt wohl nichts an die übersehenen, vergessenen oder verschwiegenen Anrechte heran.
Es muss nicht unbedingt bis Weihnachten dauern, lieber Gesetzgeber. Alternativ kämen auch folgende weltliche Tage in Betracht: 20. Februar (Tag der sozialen Gerechtigkeit), 21. März (Welttag der Poesie), 2. April (Tag der älteren Generation), 23. Juni (Weltwitwentag), 14. September (Tag der Erinnerung), 17. Oktober (Tag gegen Armut), 29. November (Kauf-nix-Tag), 20. Dezember (Tag der Solidarität). Mein persönlicher Favorit: 20. August (Tag der Verschwundenen). Mit augenzwinkernden Grüßen und allen guten Wünschen für das neue Jahr.
Ihr
Johannes Norpoth