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NZFam - Neue Zeitschrift für Familienrecht

AKTUELL 3/2024


Sozialrecht


Kein Kindergeld bei telefonischem Kontakt eines minderjährigen Flüchtlings mit der Mutter


Kindergeld für sich selbst erhalten nur Vollwaise oder Kinder, die den Aufenthaltsort ihrer Eltern nicht kennen. Wer hingegen gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefoniert, geht leer aus. Laut einem Urteil des Bundesozialgerichts v. 14.12.2023 (B 10 KG 1/22 R) besteht in diesem Fall nämlich die Möglichkeit, sich nach deren Aufenthaltsort zu erkundigen.

Der Entscheidung liegt der Fall eines in Syrien geborenen jungen Mannes zugrunde, der 2015 mit seinem Onkel nach Deutschland floh. Sein Vater war bereits 2012 verstorben, seine Mutter blieb in Syrien. Der Mann beanspruchte Kindergeld für sich selbst mit der Begründung, er kenne den Aufenthaltsort seiner Mutter nicht, da diese infolge des Krieges öfters den Wohnort wechsele und über keine feste Adresse verfüge. In seinem Kindergeldantrag gab er jedoch an, zwei bis dreimal monatlich mit seiner Mutter zu telefonieren.

Nachdem das SG die Ablehnung des Antrags zunächst bestätigte, bejahte das LSG den Anspruch auf Kindergeld. Bei der Auslegung der Formulierung „den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt“ in § 1 II Nr. 2 BKGG sei allein auf die Kenntnis des Kindes abzustellen, so die Begründung. Allein bei positiver Kenntnis des Kindes vom konkreten Aufenthaltsort der Eltern könne der Anspruch auf Kindergeld entfallen. Dies erfordere jedoch, dass wenigstens ein Elternteil für das Kind „greifbar“ bzw. erreichbar sei, was wiederum eine gewisse örtliche Verfestigung des Aufenthaltsortes sowie die „postalische Determinante“ dieses Aufenthaltes voraussetze. An beidem fehle es hier.

Das BSG folgte dieser Auffassung nicht und stellte insbesondere auf die modernen Kommunikationsmöglichkeiten ab. Bei den Telefonaten mit seiner Mutter habe der Sohn zumindest die zumutbare Möglichkeit gehabt, sich nach deren aktuellen Aufenthaltsort zu erkundigen. Ein Kind kenne den Aufenthalt seiner Eltern, wenn es weiß, an welchem für ihn bestimmbaren Ort sich seine Eltern oder zumindest ein Elternteil aufhalten. Auf die Kenntnis einer postalischen Adresse oder eines „verstetigten“ Aufenthalts komme es dagegen nicht an, weil sich seit Einführung des Kindergelds für „alleinstehende Kinder“ im Jahr 1986 die Kommunikationsmöglichkeiten und -gewohnheiten durch Internet und Mobilfunk grundlegend verändert haben. Es reiche, wenn aus Sicht des Kindes die Möglichkeit besteht, innerhalb eines angemessenen Zeitraums Kontakt mit seinen Eltern aufzunehmen. Die Kenntnis fehle erst dann, wenn Dauer und Ausmaß der Unkenntnis über den Verbleib der Eltern den endgültigen Verlust der Eltern-Kind-Beziehung wie bei einer Vollwaise befürchten lassen.


Sorgerecht


Sachverständige: Hinweis auf „voraussichtlich” höhere Kosten kann ausreichen


Teilt ein Sachverständiger in einer Kindschaftssache dem Gericht mit, dass seine Kosten „möglicherweise“ höher als üblich ausfallen könnten, genügt er damit seiner Hinweispflicht nach § 407a IV 2 ZPO. Fragt das Gericht nicht nach, so das OLG Frankfurt a. M. in seinem Beschluss v. 13.11.2023 (BeckRS 2023, 33746), müssen auch keine konkreten Zahlen genannt werden.

Die betreffende Sachverständige hatte in einer Sorgerechtssache für ein familienpsychologisches Gutachten rund 21.000 EUR abgerechnet. Der Bezirksrevisor warf ihr einen Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 407a IV 2 ZPO vor. Ihr Hinweis auf „möglicherweise“ außer Verhältnis zum Streitgegenstand stehenden Kosten sei zu unbestimmt und unzureichend. Nach Ansicht des Senats habe sie ihrer Hinweispflicht genügt. Konkrete Kostenbeträge hätte sie nur benennen müssen, wenn das Gericht auf ihre Ankündigung hin einen Kostenrahmen vorgegeben hätte. Daher könne die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage, ob § 407a IV 2 ZPO auf die von Amts wegen geführten Kindschaftsverfahren überhaupt Anwendung finde, dahingestellt bleiben, weil die Sachverständige unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ihrer Hinweispflicht genügt habe.


Nachrichten


Kinder in Pflegefamilien und Heimunterbringung


Im Jahr 2022 wurden in Deutschland rund 121.000 junge Menschen in einem Heim und weitere rund 86.000 in einer Pflegefamilie betreut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 21.12.2023 (Nr. 493) mitteilte, wuchsen damit rund 207.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene - zumindest zeitweise - außerhalb der eigenen Familie auf. Das waren 1 % oder rund 2.900 weniger junge Menschen als im Jahr zuvor.

In gut jedem vierten Fall (27 %) waren die jungen Menschen, die 2022 außerhalb der eigenen Familie betreut wurden, jünger als 10 Jahre, in knapp jedem zweiten Fall (48 %) jünger als 14 Jahre. Minderjährig waren insgesamt vier Fünftel aller Betroffenen (80 %). Ein weiteres Fünftel (20 %) zählte zur Gruppe der sogenannten „Careleaver“, also zu den jungen Volljährigen an der Schwelle in ein eigenständiges Leben.

Während die jüngeren Kinder bis 9 Jahre häufiger in Pflegefamilien betreut wurden, überwog ab dem 10. Lebensjahr die Erziehung in einem Heim. Insgesamt wurden etwas mehr Jungen (54 %) als Mädchen (46 %) außerhalb der eigenen Familie erzogen. Im Schnitt endete die Unterbringung in einer Pflegefamilie nach über vier Jahren (50Monate), eine Heimerziehung dagegen nach weniger als zwei Jahren (21 Monate).

Die Eltern der betroffenen jungen Menschen waren besonders häufig - nämlich in jedem zweiten Fall (50 %) - alleinerziehend. Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation bewegten sich die jungen Menschen beziehungsweise ihre Eltern oftmals nahe am Existenzminimum: In 65 % aller Fälle lebten die Betroffenen oder ihre Herkunftsfamilien vollständig oder teilweise von Transferleistungen. Dazu zählten Arbeitslosengeld II (SGB II), Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) sowie ein Kinderzuschlag.

58.400 junge Menschen waren 2022 neu in einem Heim oder einer Pflegefamilie untergebracht worden. Hauptgrund war mit 25 % der Ausfall der Bezugsperson der betroffenen jungen Menschen, etwa durch eine Erkrankung oder durch eine unbegleitete Einreise aus dem Ausland. An zweiter Stelle stand 2022 die Gefährdung des Kindeswohls durch Vernachlässigung, körperliche Misshandlung, psychische Misshandlung oder sexuelle Gewalt (17 %). Dritthäufigster Grund für eine neue Unterbringung war die eingeschränkte Erziehungskompetenz der Eltern (13 %), beispielsweise durch pädagogische Überforderung oder Erziehungsunsicherheit.

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