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NZA Jahrestagung 2023

23. NZA-Jahrestagung am 24./25. Oktober 2024 in Frankfurt a. M.

Arbeitsrecht zwischen (Über-) Regulierung und Aufbruch

 

Die NZA-Jahrestagung bietet die wichtigsten Updates zu den Klassikern: Urlaubsrecht, Arbeitnehmerbegriff, mobile Arbeit und Vergütung. Hinzu kommen neue Einblicke in den rechtlichen und praktischen Umgang mit krankheitsbedingten Fehlzeiten sowie ein umfassender Überblick über Betriebsänderungen. Im Fokus stehen zudem aktuelle Herausforderungen wie Lieferketten-Compliance, Künstliche Intelligenz und Cybercrime. Ob vor Ort oder via Live-Stream bietet die Tagung die ideale Gelegenheit, sich mit Experten aus Rechtsprechung, Wissenschaft, Unternehmen und Anwaltschaft zu vernetzen und auszutauschen.

Anmeldung und Programm finden Sie hier.

 

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NZA Nachrichten

Arbeitsunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Ausflug

BSG
Kann ein Ar­beits­un­fall vor­lie­gen, wenn eine Be­schäf­tig­te nach einem pri­va­ten Wo­chen­end­aus­flug auf dem Weg zu ihrer Woh­nung ver­un­glückt, weil sie dort Ar­beits­schlüs­sel und -un­ter­la­gen vor Ar­beits­an­tritt ab­ho­len woll­te? Das BSG hat das unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen be­jaht.

Die Arbeitnehmerin fuhr am Unfalltag früh morgens von einem privaten Wochenendausflug zurück zu ihrer Wohnung, um dort Schlüssel und Unterlagen, die sie für ihren anschließenden Arbeitseinsatz bei der Eröffnung eines Gemeindezentrums benötigte, zu holen. Wenige Kilometer vor ihrem Wohnort verunglückte sie mit ihrem Pkw und wurde schwer verletzt.

Die beklagte Berufsgenossenschaft und die Vorinstanzen hatten die Anerkennung eines Arbeitsunfalls abgelehnt. Die Revision der Frau vor dem BSG war insoweit erfolgreich, als die Rechtssache erneut an das LSG Nordrhein-Westfalen verwiesen wurde.

Das BSG stellte klar, dass sich die Verunfallte auf einem versicherten Betriebsweg befunden haben könnte, nämlich dann, wenn sie den Weg zur Aufnahme der Arbeitsschlüssel und -unterlagen in ihrer Wohnung in Umsetzung einer Weisung ihres Arbeitsgebers zurückgelegt habe.

Aber auch falls keine solche Weisung feststellbar sei, könne sie auf einem versicherten Weg verunfallt sein, nämlich dann, wenn sie mit den Arbeitsschlüsseln und -unterlagen in ihrer Wohnung verwahrtes Arbeitsgerät holen wollte, das für die Aufnahme oder Verrichtung ihrer Arbeit unentbehrlich war. Die hierfür erforderlichen Feststellungen habe nun das LSG nachzuholen, so die Kasseler Bundesrichterinnen und -richter (Urteil vom 26.09.2024 – B 2 U 15/22 R).

 


Aus der Datenbank beck-online

LSG Nordrhein-Westfalen, Verkehrsunfall, Versicherungsschutz, Arbeitsunfall, BeckRS 2022, 38192  (Vorinstanz)

Mergner, Der Verkehrsunfall als Wege- und Arbeitsunfall, NJW 2023, 2924

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