Auslieferungsfahrer können für abgrenzbares Liefergebiet eigenen Betriebsrat wählen

Das Unternehmen organisiert über ein Onlineportal für Partnerrestaurants die Bestellung und Auslieferung von Speisen und Getränke. Im Mai 2023 wählten die Auslieferungsfahrer des Liefergebietes Aachen einen dreiköpfigen Betriebsrat.

Das ArbG Aachen wies die Wahlanfechtung der Arbeitgeberin zurück (Beschluss vom 23.04.2024 – 2 BV 56/23, nicht rechtskräftig). Auch in einem qualifizierten Betriebsteil könne ein eigenständiger Betriebsrat gewählt werden. Diese Voraussetzungen erfülle das Liefergebiet Aachen. Gegenüber dem Hauptbetrieb sei es räumlich und organisatorisch abgrenzbar. Die Auslieferungsfahrer seien dem Liefergebiet fest zugeordnet; einen Austausch von Arbeitnehmern, etwa mit dem Liefergebiet Köln, gebe es nicht.

Auch ist laut Gericht die den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Einheit hinreichend institutionalisiert. Da die Arbeitgeberin den Arbeitseinsatz der Arbeitnehmer digital durch eine App steuere, sei es ausreichend, wenn alle Arbeitnehmer der abgrenzbaren Einheit den Weisungsrechten einer Leitungsmacht unterstünden, die für die Einheit zuständig sei. Es komme nicht darauf an, dass eine Person räumlich vor Ort in dem Betriebsteil anwesend sei, die Weisungsrechte per App auf den Weg bringe (Beschl. v. 23.4.2024 - 2 BV 56/23). 

Aus der Datenbank beck-online