Rechtsanwältin Dr. Doris-Maria Schuster und Rechtsanwalt Dr. Jonas B. Hofer, Hamburg/Stuttgart
Heft 2/2024
Der 6. Deutsche Arbeitsrechtstag steht vor der Tür. Das Thema ist dieses Mal ein großes und grundlegendes, nämlich „Die moderne Arbeitswelt zwischen regulatorischer Überfrachtung, notwendigen Schutzmechanismen und den Anforderungen des Marktes“. Vom 31.1. bis 2.2.2024 diskutieren namhafte Vertreter der Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Justiz in Berlin darüber, ob unser Arbeitsrecht noch zeitgemäß ist und den Herausforderungen des Markts standhalten kann.
Eine kränkelnde Wirtschaft, die voranschreitende Verlagerung gesellschaftlicher Aufgaben auf die Arbeitgeber, die zunehmende Komplexität regulatorischer Vorgaben im Arbeitsleben und die schwindende Bedeutung von tariflicher und betrieblicher Interessenvertretung prägen inzwischen unseren Arbeitsalltag. All das wirft die Frage auf, ob die moderne Arbeitswelt der zunehmenden Masse an teils gut gemachten, teils aber auch nur gut gemeinten Regelungen standhalten wird oder unser Arbeitsrecht neu gedacht und grundlegend reformiert werden müsste. Dem gehen drei hochkarätig besetzte Panels auf dem 6. Deutschen Arbeitsrechtsrechtstag nach.
Einen ausgezeichneten Vorgeschmack auf die dort zu erwartenden Diskussionen liefern die Beiträge von Prof. Dr. Richard Giesen (NZA 2024, 81), Dr. Hans-Peter Löw und Nina Oldehaver (NZA 2024, 88) und Prof. Dr. Georg Annuß (NZA 2024, 93) in diesem Heft. Anhand zahlreicher Praxisbeispiele zeigt Giesen auf, wie fehlkonstruierte Zuständigkeitsregeln, inadäquate Dokumentationserfordernisse und materielle Regulierungsstrukturen und ein gesetzgeberisches Misstrauen in die Privat- und Tarifautonomie zu „Sinnarmut“ und bürokratischer Überlastung vieler Arbeitgeber führt. Er plädiert für eine gesetzgeberische Fehlerkorrektur. Wie eine solche aussehen könnte und wie man der bürokratischen Überlastung abhelfen kann, ohne den notwendigen Arbeitnehmerschutz dabei wie das „Kind mit dem Bade auszuschütten“, wird Thema des ersten Panels auf dem Arbeitsrechtstag sein. Löw/Oldehaver wenden sich in ihrem Beitrag gegen die Aushöhlung der Tarifautonomie durch die zunehmende Regelung tarifvertraglicher Inhalte in Gesetzen, etwa im Bereich des Mindestlohns oder der Entgelttransparenz. Ihre Analyse der Ursachen und Folgen der Tariferosion wird das zweite Panel auf dem 6. Deutschen Arbeitsrechtstag aufgreifen und insbesondere erörtern, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung von innen zu stärken.
Annuß schließlich fordert eine rechtspolitische Überprüfung der gesamten Arbeitsrechtsordnung mit einer grundlegenden Reform der Betriebsverfassung. Ihm schwebt ein freiheitlich-egalitäres Mitbestimmungsmodell vor, das Arbeitnehmern mehr Mitspracherechte auch an unternehmerischen Entscheidungen einräumt, etwa durch die Besetzung eines Teils der Unternehmensleitung mit demokratisch gewählten Arbeitnehmervertretern. Ob dieser Vorschlag geeignet sein kann, die Herausforderungen in der modernen Betriebsratsarbeit zu bewältigen, wird das dritte Panel des 6. Deutschen Arbeitsrechtstags erörtern.
Sie sehen, es gibt viel zu bedenken und zu viel diskutieren auf dem 6. Deutschen Arbeitsrechtstag! Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch und ein Wiedersehen in Berlin!
Ihre Dr. Doris-Maria Schuster und Dr. Jonas B. Hofer
