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NZA Nachrichten

Arbeitnehmer muss Leasingraten für Dienstrad im Krankengeldbezug selbst zahlen

ArbG Aachen
Bleibt ein im Wege der Ent­gelt­um­wand­lung fi­nan­zier­tes Dienst­rad auch wäh­rend einer län­ge­ren Ar­beits­un­fä­hig­keit im Be­sitz des Ar­beit­neh­mers, so­dass er es wei­ter nut­zen kann, muss er die Lea­sing­ra­ten für das Rad in der Zeit des Kran­ken­geld­be­zugs selbst tra­gen. Das hat das ArbG Aa­chen ent­schie­den.

Eine Arbeitgeberin hatte einem Arbeitnehmer im Rahmen des "JobRad-Modells" zwei geleaste Fahrräder zur Nutzung überlassen und ihm die Leasingraten durch Entgeltumwandlung vom monatlichen Bruttoarbeitsentgelt abgezogen. Der Arbeitnehmer erkrankte für längere Zeit und fiel in den Krankengeldbezug. Daher konnte kein Leasingratenabzug erfolgen. Die Arbeitgeberin hielt die ausgefallenen Raten im Wege der Aufrechnung vom Folgelohn ein. Der Arbeitnehmer stellte die Klauseln des Fahrradüberlassungsvertrags grundsätzlich in Frage und zog vor das Arbeitsgericht.

Dieses hielt das Vorgehen der Arbeitgeberin für berechtigt. Die Zahlungspflicht des Arbeitnehmers bestehe auch bei entgeltfreien Beschäftigungszeiten, wie dem Bezug von Krankengeld, fort. Es handele sich um eine individuelle Vertragsgestaltung, die auf der Initiative des Arbeitnehmers beruhe und nicht der AGB-Kontrolle unterliege. Dem Arbeitnehmer, der sich verpflichtet habe, die Nutzung des Fahrrads faktisch aus seinem Einkommen selbst zu finanzieren, bleibe auch im Krankheitsfall die Nutzungsmöglichkeit (Urt. v. 2.9.2023 - 8 Ca 2199/22). 

 

Aus der Datenbank beck-online

Risse, Das Dienstfahrrad – ein beliebtes Angebot mit Stolperfallen, NJW-Spezial 2022, 626

Tumat, Im Trend: Dienstfahrrad-Leasing, SPA 2018, 17

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