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NZA Nachrichten

Politiker während der Arbeitszeit getroffen: Amazon-Betriebsrat zu Recht fristlos gekündigt

ArbG Verden
Ein Ama­zon-Be­triebs­rat traf wäh­rend der Ar­beits­zeit zwei Po­li­ti­ker. Ama­zon sah darin einen Be­trug um Ar­beits­zeit und Rei­se­kos­ten und ent­ließ das Be­triebs­rats­mit­glied frist­los. Zu Recht, so das ArbG Ver­den, das die Klage des Be­triebs­rats da­ge­gen ab­ge­wie­sen hat.

Das Betriebsratsmitglied hatte sich nach eigenen Angaben mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) während der Arbeitszeit getroffen, ohne dies vorher dem Arbeitgeber mitzuteilen. Bei dem mehrstündigen Treffen soll es Medienberichten zufolge u. a. um den Austausch über Datenschutz und IT-Tools gegangen sein.

Amazon kündigte dem Betriebsrat daraufhin Anfang März 2023 fristlos. Die anderen Mitglieder des Betriebsrats hatten der fristlosen Kündigung zugestimmt.

Betriebsrat hätte Arbeitgeber informieren müssen

Das ArbG Verden bestätigte nun die Kündigung des Betriebsrats. Auch als freigestellter Betriebsrat hätte er den Arbeitgeber über seine Termine informieren müssen, sagte ein Sprecher des Arbeitsgerichts nach der Urteilsverkündung am Dienstag. Insbesondere die Reisekosten habe er nicht korrekt angegeben (Urt. v. 19.9.2023)(dpa).  

 

Aus der Datenbank beck-online

Verstege/Schürgers, “Und tschüss!” – Umgang mit de-facto-Freistellung von Betriebsratsmitgliedern, BB 2022, 692

BAG, Zeiterfassung freigestellter Betriebsratsmitglieder, NZA 2013, 1221

Wiebauer, Betriebsratsarbeitszeit, NZA 2013, 540

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