Beschäftigt der kirchliche Arbeitgeber mit denselben Aufgaben auch Personal, das der Kirche nicht angehört, ist ein Kirchenaustritt kein zulässiger Grund für eine Kündigung. Das BAG sieht darin eine unzulässige Diskriminierung.
Eine Sozialpädagogin bei der Caritas ging 2013 in Elternzeit und trat während dieser sechs Jahre aus der katholischen Kirche aus. Sie arbeitet, wie ihre Kolleginnen, die nicht Angehörige der Kirche sind, bei der Schwangerschaftsberatung des Vereins in Wiesbaden. Nachdem sie sich nicht überreden ließ, der Kirche wieder beizutreten, kündigte die Caritas das Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich. Die Kündigungsschutzklage war in allen Instanzen erfolgreich.
Das BAG stellte fest, dass die Kündigungen der Caritas unwirksam sind. Die fristlose Kündigungserklärung war schon nicht fristgemäß nach § 626 II BGB zugestellt worden und damit schon formell unwirksam. Materiell betrachtet verstießen die Kündigungen gegen §§ 1, 3 I, 7 AGG, indem sie die Arbeitnehmerin unmittelbar aufgrund der religiösen Zugehörigkeit benachteiligen.
Die Erfurter Richterinnen und Richter verneinten auch einen Rechtfertigungsgrund nach § 9 AGG, weil die Kirchenzugehörigkeit weder nach Art der beruflichen Tätigkeit noch den Umständen ihrer Ausübung unwesentlich ist. Um Schwangere zu beraten, muss die Klägerin nicht Mitglied der katholischen Kirche sein; schließlich üben auch ihre Kollegen diese Tätigkeit aus, ohne der Kirche anzugehören. Das BAG lehnte auch einen Loyalitätsverstoß ab, da nicht erkennbar sei, dass die Tätigkeit ohne die Mitgliedschaft nicht in demselben Sinne der Caritas ausgeübt werden könne (Urteil vom 5.11.2026 – 2 AZR 196/22).
Pressemitteilung vom 5.11.2026 (RW)
Lesen Sie weiter in der NZA:
BVerfG, Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung, NZA 2025, 1617
Greiner, Kirchliche Loyalitätsobliegenheiten nach dem „IR“-Urteil des EuGH, NZA 2018, 1289