Ein rein wirtschaftliches Interesse genügt nicht, um einen Planfeststellungsbeschluss für einen Autobahnabschnitt gerichtlich anzugreifen. Das BVerwG verneinte die Klagebefugnis einer Fährbetreiberin in Schleswig-Holstein.
Die Klägerin betreibt zwischen Glückstadt und Wischhafen Fähren, die im Zuge der B 495 die Elbe kreuzen. Die Fertigstellung des geplanten Abschnitts der Autobahn werde ihre Existenz gefährden, da die Fährverbindung für Autofahrer dadurch überflüssig werde. Der von ihr angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt einen Abschnitt der geplanten A 20 in Schleswig-Holstein, der die Elbe nicht quert. Ihre Klage vor dem BVerwG blieb ohne Erfolg.
Das
BVerwG wies die Klage als unzulässig ab, weil der Fährbetreiberin die erforderliche Klagebefugnis fehlt. Es sei nicht ersichtlich, wie der angegriffene Planfeststellungsbeschluss sie in ihren eigenen Rechten verletzen könne, denn ihr Eigentum werde durch den ausschließlich über Land verlaufenden Abschnitt der Autobahn nicht angetastet. Allein das wirtschaftliche Interesse, die spätere Fertigstellung der Elbquerung zu verhindern, begründe noch keine subjektive Rechtsverletzung, die den Klageweg eröffnet. (
Urteil vom 4.11.2026 – 9 A 28.26).
Allerdings ist unter dem
Aktenzeichen 9 A 29.26 eine weitere Klage gegen denselben Klagegegenstand beim
BVerwG anhängig.
Pressemitteilung Nr. 82/2026 (RW)
Lesen Sie weiter in der NVwZ:
BVerwG, Eisenbahnrechtliche Planfeststellung zur Ausgestaltung einer Bundesstraße – Keine Klagebefugnis der Landesstraßenbehörde,
NVwZ 2026, 1697 Pröbstle/Wentzien/Wysk, Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz – Licht und Schatten einer Beschleunigungsnovelle, NVwZ 2026, 1634
BVerwG, Klagebefugnis im Recht der Planfeststellung, NVwZ 1997, 917