Das lernt man im ersten Semester: Der Bürger darf vom Staat ohne eine Ermächtigungsgrundlage nicht belastet werden. Das VG Karlsruhe schob dem RP Freiburg nun einen Riegel vor, das dem Verein in Pforzheim zur Genehmigung des Anbaus lauter Nebenbestimmungen erteilte.
Die Anbauvereinigung nach dem Konsumcannabisgesetzes erhielt Ende November zunächst eine reguläre Genehmigung, rund zwei Monate später bekam sie einen Änderungsbescheid vom Regierungspräsidium, wonach ihr mehrere Vorlagepflichten und eine telefonische Rufbereitschaft auferlegt wurde. Außerdem verfügte die Behörde, dass die Vorstandsmitglieder für ihre Tätigkeit nicht mehr als für eine geringfügige Beschäftigung entlohnt werden dürfen. Der Verein zog gegen die Nebenbestimmungen vor das VG Karlsruhe – mit Erfolg.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter gaben der Klage statt. Sie erklärten, dass die Nebenbestimmungen sowohl formell als auch materiell rechtswidrig sind. So fehle es an der Anhörung nach § 28 I VwVfGBW, die für den Erlass belastender Verwaltungsakte stets erforderlich sei. Sie sei auch nicht nachgeholt worden.
Materiell fehlten dem VG die Rechtsgrundlagen für die Erteilung der Nebenbestimmungen. Hinsichtlich der geringfügigen Beschäftigung des Vorstands gehe § 17 I 3 KCanG durchaus von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen der Vereinsmitglieder aus. Die Vorlagepflichten schießen nach Ansicht des VG weit über das Ziel hinaus, da sie nicht im Pflichtenkatalog des § 11 IV und VI KCanG enthalten sind. Der Katalog sei abschließend und könne nicht eigenmächtig von der Behörde erweitert werden. Und auch für die Pflicht zur Einrichtung einer Rufbereitschaft sahen die Richterinnen und Richter keine Ermächtigungsgrundlage im Gesetz (Urteil vom 27.7.2026 – 9 K 7631/24).
Pressemitteilung vom 26.10.2026 (RW)
Lesen Sie weiter in der NVwZ:
Braungart, Versagung einer Erlaubnis zum gemeinschaftlichen Anbau und Weitergabe von Cannabis zum Eigenkonsum, NVwZ 2026, 565
VG Kassel, Verbot des Konsums von Cannabis auf dem Hessentag, NVwZ 2024, 1036