Dem portugiesischem Deutschrapper wurde das EU-Freizügigkeitsrecht nach einer summarischen Prüfung im Eilverfahren zu Recht entzogen. Das OVG Münster erkannte Familiengründung und gute Führung nicht als Garant für Sicherheit und Ordnung Deutschlands an.
Der 39-jährige Musiker, der mit einer goldenen Maske auftritt, setzt sich in seinen Songs mit dem Gangstertum – durchaus auch kritisch (z.B. „Mama ist nicht stolz“) – auseinander. Er wurde 2022 wegen mehrfacher Betäubungsmitteleinfuhr und -handels (Marihuana und Kokain im kg-Bereich) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und 3 Monaten verurteilt. Die Stadt Dortmund stellte fest, dass der Portugiese sein Freizügigkeitsrecht verloren habe und ordnete die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts an. Weiter wurde der in Strafhaft sitzende Mann zur Ausreise aufgefordert und seine Abschiebung angedroht. Der Eilantrag des Deutschrappers vor dem VG Dortmund schlug fehl, auch die Beschwerde vor dem OVG Münster hatte keinen Erfolg.
Die Münsteraner Richterinnen und Richter ließen sich durch das Argument, er sei seit seinem sechsten Lebensjahr in Deutschland, seit 2023 verheiratet und habe ein kleines Kind hier in Dortmund, nicht beeindrucken. Sie hielten dadurch die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung für Deutschland nicht gebannt. Das sofortige Vollzugsinteresse könne nicht entfallen, weil schon nicht sicher sei, dass er bis zur Entscheidung in der Hauptsache noch in Haft sei. Seine gute Führung in Haft – er befindet sich bereits im offenen Vollzug und macht eine Umschulung – reichte dem OVG auch nicht aus, weil sie angesichts seiner einschlägigen Vorstrafen nicht unbedingt auf eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung schließen lasse (Beschluss vom 7.7.2026 – 17 B 784/26).
Pressemitteilung vom 7.7.2026 (RW)
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Kluth, Mehr Befugnisse für die Ausländerbehörden im Bereich der Rückführung, NVwZ 2024, 457