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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Sep 02, 2025
Dass die Koalition keine Mehrheit für eine Nachbesetzung von Verfassungsrichterstellen zustande bekam, hat für großen Ärger gesorgt. Der Kanzler hofft auf einen erfolgreichen zweiten Versuch.
Bundeskanzler Friedrich Merz baut nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern im Parlament auf einen neuen Anlauf, rechnet aber noch mit schwierigen Gesprächen. "Wir werden eine neue Wahl im Herbst machen", sagte der CDU-Chef im "Berlin direkt Sommerinterview" des ZDF. "Zunächst einmal sprechen die beiden Koalitionsfraktionen miteinander", erläuterte er. "Wir müssen einen Vorschlag machen, und dann kann man mit anderen reden."
Merz erläuterte, die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (Union) und Matthias Miersch (SPD) hätten sich dazu jetzt noch einmal konkret verabredet. Dann werde man schauen, wie die Abstimmungen möglich seien. Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit sei dies "ein ziemlich schwieriger Prozess", den man aber versuchen werde. "Die Vorbereitungsarbeiten dazu laufen. Und ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, diese Abstimmung dann auch erfolgreich durchzuführen."
Kanzler hält sich zu neuem Vorschlag bedeckt
Die Wahl war vor der Sommerpause geplatzt, weil Spahn die Zustimmung der Union zur SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren konnte. Brosius-Gersdorf verzichtete. Die SPD hat nach eigenen Angaben einen neuen Vorschlag, hält ihn aber vertraulich.
Gefragt, ob er den Namen kenne, sagte Merz nun: "Ich werde dazu weder ja noch nein sagen. Das ist eine Aufgabe der Bundestagsfraktionen und keine Aufgabe des Bundeskanzlers."
Spahn (CDU) sagte im ARD-"Bericht aus Berlin" auf die Frage, ob er wisse, wer die neue SPD-Kandidatin sei: "Das weiß ich noch nicht. Wir werden jetzt in den Prozess starten." Man werde gemeinsam auf den Vorschlag der SPD schauen. "Am Ende muss es eine Mehrheit geben können. Und natürlich wird die Fraktion sich dann auch auseinandersetzen mit der Kandidatin oder den Kandidaten."