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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Mai 20, 2025
Die AfD führt einen Dauerkampf mit dem Verfassungsschutz und wirft ihm eine politische Instrumentalisierung zu ihrem Schaden vor. Wie steht es um das Vertrauen der Bürger in die Behörde?
Die Bürger haben einer Umfrage zufolge mehrheitlich Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz, auch in dessen Bewertung der AfD. 57% gaben in einer YouGov-Umfrage an, der Behörde "eher" oder "voll und ganz" zu vertrauen (34% kein oder wenig Vertrauen). 54% sprechen dem Inlandsgeheimdienst auch ihr Vertrauen hinsichtlich der jüngst erfolgten – dann aber vorerst wieder auf Eis gelegten – Einstufung der AfD als rechtsextremistisch aus (32% kein oder wenig Vertrauen).
Der Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang des Monats als rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei setzte sich juristisch dagegen zur Wehr. Die Behörde setzte daraufhin bis zu einer Entscheidung des zuständigen VG Köln über einen entsprechenden Eilantrag die neue Einstufung wieder aus. Die AfD wird daher zunächst weiter nur als sogenannter Verdachtsfall geführt und entsprechend weiter beobachtet.
YouGov befragte zwischen dem 9. und 12. Mai rund 2.200 Wahlberechtigte in Deutschland. Die Umfrage ist nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts repräsentativ.
Die AfD kritisiert den Verfassungsschutz, der zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehört, im Zusammenhang mit ihrer Beobachtung als parteipolitisch instrumentalisiert. Die AfD werde als Oppositionspartei "öffentlich diskreditiert und kriminalisiert", hatten die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel nach der Hochstufung erklärt.