AfD-Kandidat zu stellvertretendem Mitglied am VerfGH Thüringen gewählt

Wie der MDR meldet, gilt Wittig als Vertrauter des Alterspräsidenten des Thüringer Landtages Jürgen Treutler (ebenfalls AfD). Dessen Verhalten bei der konstituierenden Sitzung des Landtags hatte im September 2024 für einen Eklat gesorgt. Treutler hatte Anträge der Abgeordneten ignoriert, versucht, ihnen das Wort zu entziehen und Wortmeldungen mehrfach nicht zugelassen.

Nach Angaben mehrerer Abgeordneter verschiedener Fraktionen ist es in Thüringen das erste Mal, dass ein stellvertretendes Mitglied des obersten Gerichts im Land auf Vorschlag der AfD gewählt wurde. Vor der Wahl hatte am selben Sitzungstag bereits der CDU-Kandidat Michael Obhues die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht.

Die AfD hat im Thüringer Landtag die stärkste Fraktion und verfügt über mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament. Damit kann sie Entscheidungen und Wahlen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig sind, blockieren. In der Vergangenheit hatten prominente AfD-Mitglieder die Neutralität und Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts immer wieder in Zweifel gezogen.

"Nein" von SPD-Abgeordneten

SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher sagte, seine Fraktion habe beim AfD-Kandidaten geschlossen mit Nein gestimmt. "Wir erleben in jeder Plenarsitzung, wie die AfD unseren Rechtsstaat verächtlich macht und eine funktionierende Justiz blockiert, siehe Richterwahlausschuss. Wie ein Kandidat dieser Partei eine Mehrheit erhalten kann, erschließt sich mir nicht", sagte er. Die SPD ist Koalitionspartner im Brombeer-Regierungsbündnis aus CDU, BSW und SPD.

Der VerfGH Thüringen besteht neben seinem Präsidenten und Vizepräsidenten aus sieben weiteren ehrenamtlich tätigen Mitgliedern. Der Präsident und zwei weitere Mitglieder müssen Berufsrichter sein; drei weitere Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Für jedes Mitglied des VerfGH wird ein eigener Stellvertreter gewählt.