CDU, CSU und SPD machen den nächsten Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun dürften die Parteigremien bald grünes Licht geben für Koalitionsverhandlungen. Erste Vereinbarungen betreffen das Migrationsrecht, das Miet- und das Wahlrecht. Zur Rente und Pflege haben die Parteien sich ebenfalls geeinigt.
Auch das Thema Zuwanderung war ein wichtiger Punkt auf der Agenda der künftigen Regierungsparteien. So sollen etwa Asylsuchende unter bestimmten Voraussetzungen künftig auch an den Landesgrenzen zurückgewiesen werden können. Dafür sollen Absprachen mit Nachbarstaaten getroffen werden. Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar in den vergangenen Jahren sukzessive für alle deutschen Landgrenzen angeordnet - wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen.
Die Ampel-Koalition hatte zudem das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Die Neuerungen sollen nach dem Willen von Union und SPD bestehen bleiben. Die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger sollen bleiben.
Mietpreisbremse soll bleiben, Wahlrecht und Bürgergeld geprüft werden
Die CDU hatte während des Wahlkampfs angekündigt, viele von der Ampel verabschiedete Gesetze rückgängig machen zu wollen. Darunter auch die Reform des Wahlrechts. Nach den Sondierungen heißt es dazu, man werde eine erneute Reform prüfen. Kritik an dem jüngst geänderten Wahlrecht gab es vor allem, weil bei der Wahl am 23. Februar einige Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen hatten, kein Mandat erhielten. Die Mietpreisbremse soll derweil bleiben und zunächst für zwei Jahre verlängert werden. Dieses Instrument für den Mieterschutz wäre sonst Ende 2025 ausgelaufen.
Ferner hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Reform des Bürgergelds ausgehandelt. "Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende", sagte der zukünftige Bundeskanzler nach den Sondierungsgesprächen. "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."
Verbände und Interessenvertreter, die die Ergebnisse der Sondierungsgespräche kommentierten, äußerten sich hierzu überwiegend positiv. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, vermisste jedoch weitergehende Maßnahmen: "Jenseits richtiger Korrekturen beim bisherigen Bürgergeld fehlen jegliche Abgaben bremsende Reformen in den sozialen Sicherungssystemen - hier drohen demografiebedingt große Kostensteigerungen."
Mindestlohn, Überstunden, Einkommenssteuer
Laut dem Sondierungspapier der beiden Parteien solle die "breite Mittelschicht" entlastet werden. Geplant ist eine Reform der Einkommensteuer. Außerdem soll die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden. Zuschläge für Überstunden, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuerfrei gestellt werden.
Beim Thema Mindestlohn wollen Union und SPD an der unabhängigen Mindestlohnkommission festhalten. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns solle sich diese "sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60% des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren", wie es im Papier heißt. Auf diesem Weg sei ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.
Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke begrüßte die Einigung beim Mindestlohn. Bei anderen Verbandsvertreter stieß sie dagegen nicht auf Wohlwollen. Der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, sagte etwa: "Mit dieser Anhebung wäre die deutsche Landwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig." Er forderte eine Sonderregelung für Landwirte. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kommentierte derweil: "Wir verbitten uns jede Einmischung bei der Festsetzung des Mindestlohns in der zuständigen Kommission."
Parteien kündigen Pflegereform an
Die deutsche Gesellschaft altert. Demnach wird sich die kommende Koalition auch intensiv mit den Themen Rente und Pflege befassen. Nach den Sondierungen kündigten sie daher an, angesichts immer weiter steigender Kosten "eine große Pflegereform" auf den Weg bringen zu wollen.
Zur Rente hieß es derweil, wer nebenher noch freiwillig weiterarbeite, solle bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Zudem soll die sogenannte Mütterrente ausgeweitet werden: Auch für vor 1992 geborene Kinder sollen drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden.
Günstiges Agrardiesel bleibt – Prämie für E-Autos
Um die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker anzukurbeln, planen Union und SPD wieder "einen Kaufanreiz". Eine bestehende Kaufprämie war Ende 2023 wegen Haushaltsnöten von der Ampel-Koalition abrupt gestoppt worden, danach sackte die Nachfrage spürbar ab.
Aber auch der öffentliche Nahverkehr war Thema der Sondierungen, wenn auch noch nicht abschließend. Über die Zukunft des Deutschlandtickets werde man in den Koalitionsverhandlungen beraten. Das von der Ampel-Koalition beschlossene Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen für Bauern soll derweil gekippt werden.
Strom soll billiger werden, Gastronomie auch
Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert sinken, wie die künftigen Koalitionäre bekanntgaben. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, die auch ein Bestandteil des Strompreises sind.
Ferner soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf 7% sinken. Die Mehrwertsteuer war bereits in der Corona-Zeit von gesenkt worden, allerdings nur vorübergehend.
Verbände betonen Lücken im Sondierungsergebnis
Die Anpassungen beim Strompreis begrüßte auch Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik der Verbraucherzentrale. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen müssten aber auch die konkreten Alltagssorgen der Menschen auf die Agenda, etwa hohe Lebensmittelpreise, aber auch Dauerärger bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.
Mit Blick auf die Ergebnisse der Sondierung fehlte es dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, an einem Gesamtkonzept. "Zwingend erforderlich für die Wirtschaft sind auch eine klare Unterstützung für Gründerinnen und Gründer sowie innovative Geschäftsmodelle, mehr Freiräume für Unternehmer, mehr Leistungsorientierung im Sozialstaat und mehr Effizienz und Zielgenauigkeit im öffentlichen Dienst", so Leibinger.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: "Wir erwarten nachhaltige Sozialversicherungsreformen, die im Sondierungspapier bislang eine Leerstelle sind", erklärt er. "Es sind keine ambitionierten Maßnahmen erkennbar, die zur Stabilisierung oder gar zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge beitragen."