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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Mrz 11, 2025
Union und SPD haben bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu, sondern machen einen eigenen Vorschlag.
Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte am Montag in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann würden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen.
Am Abend kamen dann die möglichen Koalitionäre und die Grünen für rund anderthalb Stunden zusammen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil kamen zu Haßelmann und Dröge in einen Besprechungsraum der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigte sich auch am Dienstag weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket - sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Die schwarz-rote Koalition werde auf der Grundlage verhandelt, "dass die Grünen ihnen erst mal sehr, sehr viel Geld zur Verfügung stellen", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Deswegen bin ich gespannt auf das, was uns jetzt angeboten wird."
Grüne machen eigenen Vorschlag - CDU gesprächsbereit
Aus Sicht der Grünen sei weiter eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse notwendig, sagte Banaszak. Dafür könne die Union im neuen Bundestag aber auch eine Mehrheit mit der Linken ausloten. Wenn man sich darauf nicht verständigen könne, seien die Grünen weiter offen, im alten Bundestag mehr Geld für die Verteidigung zu beschließen. "Wir stehen im Zweifel zur Verfügung, auch nur das zu machen, was jetzt dringend ist", sagte Banaszak.
Zur Steigerung der Verteidigungsausgaben hatte die Grünen-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet. Dieser soll sicherstellen, dass neben der Bundeswehr auch mehr Geld in Friedenssicherung, Nachrichtendienste und zivile Unterstützung fließt. Dazu wollen die Grünen Verteidigungsausgaben oberhalb von 1,5% des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausnehmen. Union und SPD wollen die Grenze bei 1% ziehen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), zeigte sich offen für die Vorschläge der Grünen. Einen höheren Anteil der Verteidigungsausgaben aus dem normalen Haushalt zu bestreiten, sei "grundsätzlich im Bereich des Vorstellbaren", sagte er im Deutschlandfunk. "Es ist jedenfalls nicht so, dass das meilenweit auseinander läge, wo man keinesfalls zusammenkommen könnte."
Ohne das geplante Finanzpaket würde Union und SPD die finanzielle Grundlage ihres Sondierungsergebnisses und damit auch für die ab Donnerstag anvisierten Koalitionsverhandlungen fehlen. CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Grundgesetzänderungen sollen eigentlich am Donnerstag ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.