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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Mrz 11, 2025
Der unabhängige Wissenschaftsbeirat des Wirtschaftsministeriums hat sich für Bürokratieabbau ausgesprochen und Reformvorschläge gemacht. Dabei kritisiert er nicht nur "Alibi-Gesetze" der Ampel, sondern auch das Sondierungspapier von Union und SPD.
Viele Unternehmen sehen eine ausufernde Bürokratie als größten Standortnachteil. Dem hat sich auch der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Gutachten angeschlossen. Für einen langfristigen Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland sei Bürokratieabbau zentral, sagte Professor Eckhard Janeba, Vorsitzender des Beirats. Die Belastung durch Bürokratie habe eine neue Qualität erreicht.
Unter anderem durch den technischen Fortschritt steige der Regelungsbedarf. Die öffentlichen Verwaltungen aber seien zunehmend überfordert. Entlastungsgesetze der Ampel-Koalition seien in der Stoßrichtung richtig gewesen - aber nicht ausreichend, um substanziell etwas zu bewegen, so Janeba. Im Gutachten ist die Rede von "Alibi-Gesetzen". Diese erweckten nur den Anschein, dass sich der Staat um einen Missstand kümmere, ohne das zugrundeliegende Problem anzugehen.
Beirat schlägt Reformen vor
Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, um den Bürokratieabbau langfristig zu gewährleiten, heißt es in dem Gutachten. Dazu zähle es, Gesetze nach einer vorgegebenen Frist zu evaluieren und bei Zielverfehlung auch wieder abzuschaffen.
Der deutsche Gesetzgeber solle zudem darauf verzichten, EU-Vorgaben mit weitergehenden Vorschriften zu ergänzen. Die Verwaltung sollte sich stärker für Fachkräfte mit umfassender Berufserfahrung in Wirtschaft und anderen Sektoren öffnen. Sogenannte Praxischecks müssten weiterentwickelt werden.
Die Kritik, insbesondere an der starken Regulierung durch die EU und deren Umsetzung in Deutschland, galt aber nicht nur der abgewählten Ampel-Regierung. Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet und erste Ergebnisse bekanntgegeben. Was darin zu lesen sei, mache nicht viel Mut, so Janeba. In dem Papier gebe es nur einen Absatz zum Thema Abbau von Bürokratie. Unter anderem heißt es, es sollten Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten abgeschafft werden.