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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Feb 26, 2025
Im Thüringer Landtag verhindert die AfD die Besetzung wichtiger Gremien und fordert Einfluss auf die Verfassungsschutz-Kontrolle. Eine Lösung des Problems ist auch in der März-Landtagssitzung nicht in Sicht. Daher können in Thüringen wohl auch in absehbarer Zeit keine neuen Richter und Staatsanwälte berufen werden.
Die Blockade bei der Besetzung der dafür nötigen Wahlausschüsse wird auch in der Landtagssitzung in der kommenden Woche nicht aufgelöst, signalisierte AfD-Fraktionschef Björn Höcke in Erfurt. "Die AfD muss sich fragen, ob sie den Rechtsstaat arbeitsfähig macht oder nicht", sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl.
Seine Fraktion bestehe weiter auf eine "Paketlösung" bei der Besetzung verschiedener Landtagsgremien, so Höcke. Da diese nicht in Sicht sei, werde die AfD in der Plenarsitzung Anfang März die geplante Vizepräsidentenwahl, für die seine Fraktion das Vorschlagsrecht hat, von der Tagesordnung nehmen, kündigte er an.
AfD will Verfassungsschutz kontrollieren
Die AfD-Fraktion verlange, dass zwei ihrer Abgeordneten in die Kommission gewählt werden, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Das lehnen die anderen Fraktionen ab. Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Thüringen als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Außerdem beanspruche seine Faktion einen Platz in der sogenannten G10-Kommission, die die Post- und Telefonüberwachung kontrolliert. Und zur Paketlösung gehört aus Sicht von Höcke auch die Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte.
Ende Januar war der AfD-Kandidat für das Vizepräsidentenamt im Thüringer Landtag, Jörg Prophet, im Landtag durchgefallen, die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte wurden nicht komplett besetzt. Laut Höcke will seine Fraktion an Prophet als Kandidaten festhalten. Ihm wird seit längerem vorgeworfen, geschichtsrevisionistische Positionen zu vertreten.
CDU-Fraktionschef Bühl sagte, die Regierungskoalition plane gesetzliche Änderungen, um die Besetzung der Kontrollgremien zu erleichtern. Er appellierte an die AfD, ihre Blockadehaltung aufzugeben und dafür zu sorgen, dass Richter- und Staatsanwälte gewählt werden können. Die AfD hat mit ihrer Blockade bereits heftige Kritik der Neuen Richtervereinigung auf sich gezogen.