Richtervereinigung warnt: AfD-Blockade in Thüringen gefährdet Justizwesen

Der AfD wirft die Neue Richtervereinigung (NRV) einen bewussten Missbrauch ihrer Sperrminorität vor, um die Bildung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltswahlausschusses gezielt zu verhindern. Mit ihren 32 von 88 Landtagssitzen sorge sie dafür, dass die Kandidaten und Kandidatinnen von CDU, BSW, Linke und SPD nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit auf sich vereinigen können.

Die Folge: Die Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern werde verzögert und benötigte Richterstellen könnten nicht besetzt werden, so die NRV. Sie hält die Funktionsfähigkeit der Justiz für erheblich gefährdet – und warnt vor weitreichenden Konsequenzen für den Rechtsstaat. Bereits jetzt sei die Richterschaft sehr belastet, die Arbeitsbelastung drohe aufgrund der Blockade weiter anzusteigen.

"Die AfD nimmt diese Konsequenzen offenbar bewusst in Kauf, um ihre politischen Ziele durchzusetzen – auf Kosten der rechtsstaatlichen Ordnung und des gesellschaftlichen Friedens", rügt Tanja Keller, Sprecherin des NRV-Bundesvorstands.

Bereits im September 2024 hatte die Hauptge­schäfts­führerin des Deutschen Anwaltvereins Sylvia Ruge "verheerende Folgen für die Rechtspflege" vorausgesagt, die die Sitzverteilung im thüringischen Landtag haben könne. "In den nächsten Jahren steht dem Freistaat eine Pensio­nie­rungswelle bevor – dann könnte eine Blockade des Richter­wahl­aus­schusses die Rechtsprechung lahmlegen". Auch der Deutsche Richterbund hatte nach der Landtagswahl in Thüringen einen besseren Schutz der Justiz gefordert.

Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­tin Kat­rin Gö­ring-Eckar­dt (Bündnis 90/Die Grünen) hatte bereits im Juli 2024 mit Blick auf den Richterwahlausschuss die Befürchtung geäußert, die AfD könnte im Osten die Justiz lahmlegen.

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Aus der Datenbank beck-online