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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Jan 31, 2025
Die Union will die deutschen Grenzen dauerhaft kontrollieren – europäische Partner halten das für einen Fehler. Luxemburg droht nach dem Grenzkontroll-Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit einem Einspruch bei der EU-Kommission.
"Wir sind gegen Kontrollen an den internen Grenzen der EU", sagte Luxemburgs Innenminister Léon Gloden am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Warschau. Sollte Deutschland eine Verlängerung der bereits bestehenden Kontrollen beantragen, werde Luxemburg bei der Europäischen Kommission Einspruch einlegen. Die Kommission könnte einen solchen Einspruch prüfen und dann entscheiden, ob sie gegen die deutsche Maßnahme vorgeht.
Luxemburg habe jeden Tag 250.000 Pendler, die aus Deutschland, aus Frankreich und aus Belgien zur Arbeit kämen, sagte Gloden. Kontrollen an den Binnengrenzen seien nicht die richtige Lösung.
Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Der Antrag sieht vor, die Grenzkontrollen unbegrenzt fortzusetzen und Asylsuchende konsequent zurückzuweisen.
Spanien mahnt: Grenzkontrollen nur als Ausnahme
Auch Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska betonte, dass Kontrollen an den Binnengrenzen die Ausnahme bilden müssten. "Die Rechte von Flüchtlingen sind einer der wichtigsten Werte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und die europäischen Gesellschaften."
Der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner sprach auf Nachfrage, ob dauerhafte Zurückweisungen generell gegen das EU-Recht seien, davon, sich das genau ansehen zu wollen. "Aber wir müssen zuerst einmal schauen, was überhaupt auf Papieren steht, bevor man dann wirklich eine Beurteilung machen kann", sagte er. Wichtig sei zunächst, dass die EU die Außengrenzen schütze, um Rückführungen besser zu gestalten. Außerdem müsse der Asylpakt zügig umgesetzt werden, weil viele Aspekte im Pakt bereits berücksichtigt worden seien.