Streit um Benennung als "Alternative Hauptstadtfraktion": VG nicht zuständig

Der Klage war ein Schreiben des früheren Präsidenten des Abgeordnetenhauses vorangegangen. Darin hatte er die Fraktion aufgefordert, ihre Satzung zu korrigieren. Die Benennung als "Hauptstadtfraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin" bzw. kurz als "Alternative Hauptstadtfraktion" sei nicht eindeutig, sodass Verwechslungsgefahr bestehe. Die Fraktion hatte wiederum von der Präsidentin Tür- und Ausschussschilder mit der von ihr gewählten Bezeichnung verlangt. Sie meint, sie könne frei wählen, wie sie sich nenne, rechtliche Vorgaben gebe es dafür nicht. Die Präsidentin habe kein Recht, ihre Benennung zu beanstanden.

Das VG Berlin hat die Klage der Fraktion bereits für unzulässig erachtet, da es sich um eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art handle und der Verwaltungsrechtsweg damit nicht eröffnet sei (Urteil vom 16.01.2025 - VG 2 K 550/23). Denn im Kern stritten sich zwei unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Personen um verfassungsrechtlich verbürgte Kompetenzen: Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses stütze sich für ihr Beanstandungsrecht auf die Berliner Verfassung. Der Fraktion gehe es um die verfassungsrechtlich gewährleistete Fraktionsautonomie. Das Fraktionsgesetz selbst verhalte sich nicht ausdrücklich dazu, wie Fraktionen sich bezeichnen müssen. Die Fraktion kann gegen das Urteil Berufung eingelegen (Urteil vom 16.01.2025 - VG 2 K 550/23).

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