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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Jan 15, 2025
In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze fordert Robert Habeck strengere Kontrollen beim Waffenrecht. "Wer sich eine Waffe besorgen will, sollte ein psychologisches Attest vorlegen müssen", sagte der Grünen-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".
"Psychologisch instabilen Tätern würde man den Zugang zu Schusswaffen so erschweren", betonte der Wirtschaftsminister. Neben der Volljährigkeit sind laut Waffengesetz die "erforderliche Zuverlässigkeit", Sachkunde und weitere Punkte Voraussetzungen für die Erlaubnis des Waffenbesitzes.
Habeck verlangte ferner eine gesetzliche Grundlage, die präzise festlege, über welche Informationen sich die Sicherheitsdienste im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum bei verschiedenen Bedrohungslagen in Deutschland austauschen müssten. Es gebe ein Verfassungsgebot, dass die Polizei und die Nachrichtendienste nicht zu einer Behörde verschmolzen werden dürfen. "Aber miteinander reden müssen sie", mahnte Habeck. Dafür brauche es eine gesetzliche Grundlage, die auch klare Verantwortlichkeiten benenne.
Habeck erinnert zudem daran, dass die Ampel-Regierung Regelungen für eine automatische Datenanalyse vorgeschlagen habe, um die Informationsflüsse zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und zwischen den verschiedenen Polizeibehörden zu verbessern. Die rechtliche Grundlage dafür habe aber die Union im Bundesrat blockiert.
Das BVerfG hatte die Regelungen zur automatisierten Analyse polizeilicher Datenbestände in Hessen und Hamburg im Februar 2023 als verfassungswidrig beanstandet. Gleichzeitig stellten die Karlsruher Richterinnen und Richter aber klar, dass die automatisierte Datenanalyse grundsätzlich zur vorbeugenden Bekämpfung schwerer Straftaten legitim sei und eine verfassungsgemäße Ausgestaltung möglich.
Die Debatte um ein strengeres Waffenrecht war durch den tödlichen Messerangriff von Solingen entflammt.