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Redaktion beck-aktuell | Nov 11, 2024
Juristenverbände fordern nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine zügige Umsetzung der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung des BVerfG. Diese sei von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass "alle demokratischen Parteien" sich dafür einsetzen müssten, sie noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen.
Die acht Berufsverbände, darunter der DRB, der DAV, die BRAK und der djb, fordern, das in erster Lesung bereits konsentierte und überparteiliche Projekt jetzt zügig abzuschließen. Dies sei wichtig, um das BVerfG "als Bollwerk der Demokratie zu stärken".
"Es darf nicht sein, dass das Erreichte wegen des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode doch noch scheitert", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. "Es wäre unverantwortlich, wenn ein besserer Schutz des Karlsruher Gerichts vor gezielten Eingriffen oder Blockaden am parteipolitischen Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Ampel scheitern würde."
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Aus der Datenbank beck-online
Rebehn, Gespräche über besseren Schutz der Justiz stocken, DRiZ 2024, 86