Am 22. September wird in Brandenburg gewählt. Aus diesem Grund plant der rbb einen "Kandidatencheck" – doch ohne den Spitzenkandidaten der FDP. Ein Eilantrag des FDP-Landesverbandes half nicht weiter: Der rbb sei nicht verpflichtet, den Kandidaten einzuladen, entschied das VG Potsdam.
Das Gericht nahm bei seiner Entscheidung das redaktionelle Gesamtkonzept des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) in den Blick: Der Sender hat nur die Spitzenkandidaten der Parteien berücksichtigt, die derzeit im Landtag vertreten sind oder zumindest in den Meinungsumfragen stabil über 5% liegen – beides ist bei der FDP nicht der Fall.
Die Auswahlkriterien hält das Gericht für in Ordnung (Beschluss vom 04.09.2024 – VG 11 L 733/24, nicht rechtskräftig). Zwar hätten die Parteien ein Recht auf Chancengleichheit im Wahlkampf. Formal gleichbehandelt werden müssten sie aber nicht. Ihrer unterschiedlichen Bedeutung dürfe in angemessener Weise Rechnung getragen werden.
Mit diesem Prinzip der "abgestuften Chancengleichheit" sei die vom rbb getroffene redaktionelle Auswahlentscheidung vereinbar. Die FDP komme dennoch – ihrer landespolitischen Bedeutung entsprechend – ausreichend zu Wort, insbesondere in dem Interview-Format "rbb – am Wahlstand".
Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Möglich also, dass die FDP noch Rechtsmittel einlegt. Ausgestrahlt werden soll der "Kandidatencheck" am 17. September (Beschluss vom 04.09.2024 - VG 11 L 733/24).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
OVG Münster, Beschwerde, Chancengleichheit, Teilnahme, Vergabe, BeckRS 2024, 13455
VG Frankfurt a.M., Chancengleichheit der Parteien bei der Nachwahlberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, BeckRS 2023, 28698
OVG Berlin-Brandenburg, Chancengleichheit, Berichterstattung, Rundfunkfreiheit, Landtagswahl, Parteienfinanzierung, BeckRS 2023, 11573