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Redaktion beck-aktuell (dpa) | Jun 17, 2024
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigten Pläne zur Beschleunigung von Asylprozessen kritisiert. Diese seien ohne zusätzliches Personal weitgehend wirkungslos. Bundesweit seien mindestens 500 zusätzliche Richterinnen und Richter nötig, wenn die Verfahrensdauer sinken solle.
"Um das politisch ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen grundsätzlich innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es in erster Linie eine Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte", sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). "Ohne einen föderalen Pakt für den Rechtsstaat, der umfangreiche Investitionen in die Justiz sicherstellt, wird es nicht gehen", betonte Rebehn. Ausgerechnet dieses Versprechen habe die Ampel-Koalition aber auf Eis gelegt, kritisierte er. Rebehn sagte weiter, das Reformpaket fasse viele kleine Punkte zusammen, die in die richtige Richtung gingen, in der Summe aber nicht ausreichten.
Buschmann hatte letzte Woche angekündigt, dass Verfahren vor Verwaltungsgerichten deutlich gestrafft werden sollen. Lange Verfahren seien eine Belastung für alle Beteiligten, und bei Asylprozessen trügen sie dazu bei, dass Menschen ohne Bleibeperspektive ihren Aufenthalt in Deutschland weiter verfestigten. Proberichter bei Verwaltungsgerichten sollen künftig von Anfang an Verfahren allein bearbeiten können. In Asylhauptsacheverfahren soll etwa künftig im Normalfall ein Richter allein entscheiden statt bisher eine Kammer.
Buschmann sagte der Funke Mediengruppe (Samstag), bei Asylklageverfahren seien die Unterschiede bei der Dauer regional sehr groß. "Aber der Durchschnitt von zwei Jahren ist ein Problem." Dies sei neben der Belastung für die Schutzsuchenden auch eine Belastung für den Sozialstaat und könne der Akzeptanz des Asylrechts insgesamt schaden. Mit seinem Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Asylklageverfahren werde man deutliche Verbesserungen erreichen. "Unser Ziel muss es sein, dass solche Verfahren zukünftig in weniger als einem halben Jahr abgeschlossen sind." Auch die Justizministerinnen und Justizminister hatten auf ihrer Frühjahrskonferenz schnellere Asylverfahren angemahnt.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Heusch/Houben, Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren, NVwZ 2023, 7