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NVwZ Nachrichten

Oberster Datenschützer klagt gegen Bundesnachrichtendienst

Von Redaktion beck-aktuell (dpa) | Mai 23, 2024
Der schei­den­de Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Ul­rich Kel­ber hat den Bun­des­nach­rich­ten­dienst ver­klagt. Der BND ver­weh­re Ein­sicht in Un­ter­la­gen, die für die Kon­trol­le des Nach­rich­ten­diens­tes "un­be­dingt not­wen­dig sind", teil­te die Be­hör­de am Don­ners­tag in Bonn mit, ohne Ein­zel­hei­ten zu nen­nen.

Im aktuellen Fall bemängelte Kelber, dass eine Beschwerde wegen der verweigerten Akteneinsicht - wie schon in anderen Fällen zuvor - beim zuständigen Bundeskanzleramt unberücksichtigt geblieben sei. "Die endgültige Entscheidung, ob eine Datenverarbeitung rechtmäßig durch einen Nachrichtendienst des Bundes erfolgt, sollte nicht der abschließenden Wertung der Bundesregierung, sondern einem Gericht zustehen", erklärte Kelber. Deshalb hat er nun Klage vor dem BVerwG eingereicht.

"Oft arbeiten wir gut mit den Nachrichtendiensten des Bundes zusammen und Hinweise von uns werden zum Anlass für Änderungen genommen. Leider stellen wir aber auch fest, dass bei Meinungsverschiedenheiten unsere gesetzlich vorgesehenen Beanstandungen unberücksichtigt bleiben", erläuterte Kelber. Dabei sei regelmäßig nicht nachvollziehbar, warum einer Beanstandung nicht Folge geleistet werde.

Durch die verweigerte Einsichtnahme greife der BND in die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten ein, indem er für sich in Anspruch nehme, über die notwendigen Grundlagen, den Umfang und Inhalt der Kontrolle entscheiden zu können.

Der Datenschutzexperte kritisiert schon lange, dass ihm kein durchsetzbares Anordnungsrecht zusteht, welches eine effektivere Nachrichtendienstkontrolle möglich machen würde. Nur mithilfe von Anordnungsrechten könnten Missstände zeitnah abgestellt oder der Gerichtsbarkeit zugeführt werden. Für den Datenschutzexperten als das Kontrollorgan mit der objektiv rechtlich umfassendsten Kontrollzuständigkeit über den BND sei ein Anordnungsrecht daher von zentraler Bedeutung, heißt es in der Mitteilung der Behörde weiter.

Kelber ist zur Zeit nur noch kommissarisch im Amt. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Juristin Louisa Specht-Riemenschneider zu seiner Nachfolgerin bestimmt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Sosna, Der BfDI – ein Kontrollorgan unter dem Radar?, GSZ 2022, 245

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