Grundrechte-Report vorgestellt: "Grundrechte in hohem Maße gefährdet"

Der ehemalige Bundesinnenminister und Rechtsanwalt Gerhard Baum (FDP) hat am Mittwoch den diesjährigen Grundrechte-Report im Haus der Demokratie vorgestellt. Der Report, der von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen herausgegeben wird, soll einen Überblick über die Lage des Grundrechtschutzes in Deutschland und der EU geben. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt des Berichts auf dem Anstieg rechter und rechtsextremer Bestrebungen in Deutschland. Der Report soll die Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Grundrechtsschutz beleuchten.

"Unsere Grundrechtsordnung ist Gefährdungen ausgesetzt, wie ich sie noch nie in meinem Leben erlebt habe", sagte der 91-jährige Baum in seiner Rede. Zwar sei der 75. Geburtstag des Grundgesetzes ein Grund zum Feiern. Beim Thema Grundrechtsschutz müsse sich die Gesellschaft jedoch eine selbstkritische Betrachtungsweise erhalten. "Der Grundrechte-Report kommt zur rechten Zeit und legt den Finger in einige Wunden."

Ex-Innenminister Baum sieht Grundrechte in verschiedenen Bereichen bedroht

Besonders hob Baum den europaweiten Umgang mit Fragen des Asyl- und Migrationsrechts hervor. Eine vorherrschende Abwehrhaltung dürfe nicht den Grundrechtskern des Asylgedankens verdrängen. Auch betonte er den naturgemäß weiten Schutzbereich der Meinungsfreiheit, die insbesondere auch unbequeme, radikale oder aufrührerische Meinungsäußerungen schütze - bis zur Grenze des Strafrechts. Schließlich prangerte Baum rassistische Ressentiments innerhalb bestimmter politischer Strömungen in Deutschland als verfassungswidrig an, die ganze Volksgruppen auszuschließen drohten.

In über 40 Beiträgen thematisiert der Bericht diese und noch weitere Themen rund um die Grundrechte. Diskutiert werden etwa Beispiele für Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Thema sind aber auch die sozialen Grundrechte, etwa die Kindergrundsicherung, dem Recht auf Wohnen oder die Überwachung am Arbeitsplatz. Der Report analysiert und kritisiert nach eigenen Angaben Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen.

Der Grundrechte-Report erscheint seit 1997 jährlich. Er wird von zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen herausgegeben, darunter auch viele juristische Organisationen, wie die Neue Richtervereinigung, Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen oder die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Das Buch ist ab dem 29. Mai 2024 über den Buchhandel oder die Webseite der Herausgeber zu beziehen.

Gärditz, Resilienz des Rechtsstaates, NJW 2024, 407

Voßkuhle/Kaiser, Grundwissen – Öffentliches Recht: Wehrhafte Demokratie, JuS 2019, 1154