LNG-Pipeline: Planfeststellung von Rügen bis Lubmin rechtens

Dies sehe eine Ausnahmeregelung im LNG-Beschleunigungsgesetz vor. Die gesetzliche Ausnahmeregelung für die "Ostsee-Anbindungs-Leitung" sei mit Unionsrecht und dem verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebot vereinbar (Urteile vom 25.04.2024 – 7 A 9.23 und 7 A 11.23).

Die beschleunigte Zulassung könne einen relevanten Beitrag dazu leisten, die fortbestehende Krise der Gasversorgung infolge der Einstellung der russischen Gaslieferungen und der Zerstörung der Nord Stream Pipelines zu bewältigen. Nach dem LNGG solle die nationale Energieversorgung durch die zügige Einbindung verflüssigten Erdgases in das bestehende Gasfernleitungsnetz gesichert werden. Die Alarmstufe des Notfallplans Gas habe im Zeitpunkt des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses gegolten und gelte weiterhin.

Die geltend gemachten Verletzungen umweltbezogener Rechtsvorschriften lägen nicht vor, so das BVerwG. Es hält das Vorhaben für vereinbar mit den rechtlichen Vorgaben zur Anlagensicherheit sowie zum Wasser- und Naturschutzrecht. In die Abwägungsentscheidung seien die Belange des Klimaschutzes hinreichend eingeflossen.

Einen "Etappensieg" gegen die LNG-Pipeline vor Rügen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Anfang Januar errungen. Auf ihren Eilantrag hin hatte das BVerwG dem Gasnetzbetreiber Gas­ca­de auf­ge­tra­gen, die Bau­ar­bei­ten an der An­schluss­pipe­line für das LNG-Ter­mi­nal Rügen vor­läu­fig zu stop­pen. Zuvor war die DUH mit ihren Klagen gegen LNG-Leitungen wiederholt gescheitert. So lehnte das BVer­wG im September 2023 den Eilantrag der Umweltschützer gegen die Ver­bin­dungs­lei­tung im Ost­see­ab­schnitt Lub­min ab. Im Juni 2023 war die DUH vor dem BVerwG mit einer Klage gegen die LNG-Lei­tung zwi­schen Wil­helms­ha­ven und Etzel in Nie­der­sach­sen gescheitert (Urteil vom 25.04.2024 - 7 A 9.23).